preparatory:AB 165701

Wortprotokoll

Ich beginne mit einer Korrektur. Auf der Fahne steht, dass ich bei Artikel 4 auch bei der Minderheit II (Müri) dabei bin. Das ist aber nicht der Fall. Ich habe bei Artikel 4 dem Antrag der Mehrheit zugestimmt. Hingegen bin ich bei Artikel 5 bei der Minderheit II (Müri).

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie bei Artikel 4, der Mehrheit zuzustimmen. Wie ich im Eintretensvotum gesagt habe, ist es wichtig, dass der Nationalrat und die eidgenössische Politik bei diesem Artikel dem Antrag der Mehrheit folgen. Machen wir in diesem Gesetz eine Parallelgesetzgebung, indem wir im Copy-Paste-Verfahren die Artikel des Stipendienkonkordates ins Bundesgesetz schreiben, schaffen wir eine Situation, die einer Disharmonisierung gleichkommt. Also gehen Sie nicht davon aus, dass das Ziel einer [PAGE 457] Harmonisierung, sei sie materiell oder formell, damit erreicht werden kann, dass man Artikel eines kantonalen Konkordates in ein Bundesgesetz schreibt; das Gegenteil ist der Fall. Denn entweder wird sich das Bundesgesetz oder das Konkordat weiterentwickeln, und dann werden diese beiden Regelwerke irgendwann nicht mehr gleich aussehen. In der Folge weiss man plötzlich nicht mehr, was denn nun gilt: das Konkordat oder unser Gesetz, das wir derart aufgebläht haben. Darum ist in Artikel 4 das System des Bundesrates, der auf die entsprechenden Artikel verweist, korrekt. Das heisst dann nichts anderes, als dass alle Kantone beitragsberechtigt sind, die sich an die Bestimmungen des Konkordates halten. So simpel und einfach ist der Entwurf des Bundesrates hier. Bitte unterstützten Sie ihn.

Bei Artikel 5 haben wir in der Fraktion verschiedene Meinungen. Es gibt einige, die die Bundesbeiträge nach effektiven Beiträgen ausrichten wollen; andere wollen hier der Minderheit II (Müri) folgen; es gibt wiederum andere, die den Antrag Fischer Roland unterstützen. Sie sehen, wir sind uns hier nicht ganz einig.

Bei der Minderheit Quadranti hingegen haben wir eine geschlossene Fraktion. Wir bitten Sie klar, dort der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit Quadranti sieht auf den ersten Blick verlockend aus, aber er führt zu Mehrkosten von etwa 70 Millionen Franken für den Bund. Und zu welchem Preis? Der Preis besteht darin, dass der Bund seinen Beitrag erhöht, und das würde indirekt heissen, dass die Kantone ihren Beitrag um denselben Betrag wieder senken würden.

Jetzt sagen Sie natürlich zu Recht, das sei nicht die Idee gewesen. Klar war das nicht die Idee. Aber wenn Sie Kriterien haben, nach welchen Stipendien ausgeschüttet werden, und einfach mehr Geld ins System pumpen, können Sie ja trotzdem nicht mehr Geld ausgeben. Es sei denn, Sie würden die Kriterien für die Stipendienvergabe nach unten korrigieren und in dem Sinne nach dem Giesskannenprinzip mehr Leute an den Stipendien teilhaben lassen. Das ist ein gefährlicher Antrag. Er würde dazu führen, dass der Bund seinen Beitrag erhöhen würde, die Kantone aber dann eigentlich genau diesen Betrag wieder zurückziehen würden - dann hätten wir ein unmögliches Nullsummenspiel gemacht. Es ist gar nicht möglich, mehr Stipendiengelder auszugeben, wenn die Kriterien nicht angepasst werden; also ist dieser Antrag der Minderheit Quadranti sowieso unpraktikabel und sogar kontraproduktiv.

Ich bitte Sie wirklich, vor allem das Konzept der Minderheit I (Reynard) im Interesse einer effektiven Harmonisierung abzulehnen.