Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt in diesem Block überall die Mehrheit. Ich werde Ihnen erläutern, weshalb.

Artikel 1 Absatz 1: Mit dem expliziten Aufführen der anderen Institutionen des höheren Bildungswesens unterstreichen wir die Bedeutung des dualen Bildungssystems. Das trägt zu einer zukunftsgerichteten, positiven Weiterentwicklung der gesamten Bildungslandschaft bei, und es sichert die Gleichwertigkeit der verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir von der grünliberalen Fraktion die Kommissionsmehrheit.

Das direkte Ausrichten von Bundesbeiträgen wäre ein neuer Subventionstatbestand. Die finanziellen Auswirkungen dieser neuen Beiträge sind nicht geklärt. Direkte Ausbildungsbeiträge stehen für ein neues, eigenes System. Es macht aber wenig Sinn, parallel zwei Systeme zu führen, nämlich die Subjektfinanzierung und eine Objektfinanzierung. Deshalb lehnt die grünliberale Fraktion den Minderheitsantrag Steiert ab und unterstützt die Mehrheit. Das hat nicht, wie es zuvor suggeriert worden ist, mit einer Geringschätzung des dualen Bildungssystems zu tun. Es geht uns darum, eine glasklare, verständliche und einfach umsetzbare Regelung zu beschliessen.

Bei Artikel 1 Absatz 2 geht es keineswegs um eine semantische Diskussion. Die Frage lautet: Wollen wir mit dem Gesetz die Ausbildung im tertiären Bildungsbereich und die Harmonisierung der Stipendien fördern, ja oder nein? Oder wollen wir eine unverbindliche Formulierung, die uns ermächtigt, dies allenfalls tun zu können, wenn wir dann wollen? Konsequenterweise müssen Sie, wenn Sie der Kann-Formulierung zustimmen, auch die nachfolgenden konkreten Massnahmen streichen. Die Formulierung der Mehrheit ist präzis und impliziert zielgerichtetes Handeln. Ich denke, das wollen wir Politiker und die Bevölkerung.

Unterstützen deshalb auch Sie, wie wir Grünliberalen, die Mehrheit bei den einzelnen Abstimmungen dieses Blocks.