Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt bei Artikel 1 die Mehrheit. Getreu unserem Parteiprogramm erachten wir Berufsbildung und Tertiärbildung als gleichwertig. Auch die Hochschultypen - Universitäten und Fachhochschulen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aus diesem Grund unterstützen wir bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a die Aufnahme der "Studierenden von Höheren Fachschulen" und der "Teilnehmenden der Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen".

Weiter unterstützen wir mehrheitlich die Minderheit Steiert, die auch "die Ausrichtung von direkten Bundesbeiträgen" ins Gesetz aufnehmen will. Direkte Bundesbeiträge sollen an Teilnehmende der Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen im tertiären Bildungsbereich ausgerichtet werden können. Wir wissen, dass diese Kurse oft mehrere zehntausend Franken kosten und für einige Berufsleute aus einigen Branchen kaum bezahlbar sind. Dass der Bund hier unterstützen kann, ist wichtig.

Die Minderheit Pieren, die in Absatz 2 eine Kann-Formulierung will, können wir hingegen nicht unterstützen. Diese Kann-Formulierung macht keinen Sinn: Sie ist, wie das meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, bereits festgelegt und muss in Absatz 2 nicht wiederholt werden.