Kuprecht Alex · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze Offenlegung meiner Interessen: Ich bin Co-Präsident des Forums Gesundheit Schweiz und beruflich in der Versicherungswirtschaft tätig, wenn auch nicht in der Krankenversicherungswirtschaft.

Wenn man ein bisschen zurückblickt und sich anschaut, wie es zu diesem Agreement gekommen ist, muss man darauf hinweisen, dass damals, in der letzten Legislatur, sehr intensive Diskussionen stattgefunden haben. Ich selbst habe seinerzeit beantragt, man solle die Provisionierung streichen und nur eine Arbeitsgebühr entschädigen dürfen. Diese 50 Franken sind im Prinzip eine Arbeitsgebühr, die man entschädigt. Das sind nicht mehr 200, 300 oder 400 Franken Provision, wie das früher der Fall war. Kurz nach dieser Diskussion hat Santésuisse das Anliegen aufgenommen und das entsprechende Agreement unter den Gesellschaften und Kassen gemacht. Sie haben sich daran gehalten. Nicht daran gehalten haben sich externe, sich ausserhalb der Krankenkassen befindende Organisationen wie Makler oder Broker, die im Eigeninteresse Akquisitionen machen, um entsprechend ihr Geld zu verdienen. Oft, Herr Schwaller hat es gesagt, sitzen diese Organisationen gar nicht in der Schweiz, sondern sie sind im Ausland. Ein Verbot wäre im Ausland nicht durchsetzbar, das wäre nicht möglich.

Herr Stöckli, Sie haben gesagt, dann wären im Prinzip die Kassen zu büssen, die Angebote annehmen, die von den entsprechenden Callcenter oder Brokercenter kommen würden. Ich lese Ihnen jetzt die Pressemitteilung der Weko vor: "Das Sekretariat der Weko ist der Ansicht, dass die Krankenversicherer über Informationsmittel verfügen können müssen, sollen die Versicherten bei der Wahl ihres Krankenversicherers von den besten Angeboten profitieren können. Diese Mittel erlauben die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs unter den Marktakteuren, so wie dies auch vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Eine abgestimmte Reduktion der Werbung und der Information der Versicherten hätte negative Auswirkungen auf die Prämien und die Transparenz des Marktes haben können, was auch den Grundsätzen des Krankenversicherungsgesetzes entgegengestanden hätte."

Wenn nun eine Kasse ein derartiges Angebot eines ausländischen Maklers annimmt, geht dem auch eine Willensäusserung der entsprechenden Person voraus, die unter Umständen ein besseres Angebot gefunden hat - eine Willensäusserung, die wahrscheinlich niemand ablehnen würde. Denn würde sie diese ablehnen, würde dies genau wieder dem widersprechen, was die Weko in Bezug auf den Wettbewerb und die Transparenz festgehalten hat.

Ich ärgere mich auch über derartige Telefonate, aber ich ärgere mich unabhängig davon, was das Angebot beinhaltet. Ob es sich um Wein, Telefonanbieter oder Krankenkassen handelt: Der Ärger ist genau gleich gross. Vor allem ärgern mich solche Anrufe, weil ich im Telefonbuch einen Sterneintrag habe. Ich habe schon zweimal zu ermitteln versucht, wie es dazu kommt, dass man mich dann trotzdem anruft: Es waren ausländische Anbieter beziehungsweise Makler, die sich einen Deut um unsere Sterneinträge kümmern - weil sie nämlich aufgrund ihrer Mittel diese gar nicht sehen. Die Sterneinträge stehen wohl im gedruckten Telefonbuch, in elektronischen Telefonbüchern sind sie aber beispielsweise nicht aufgeführt. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass ein Verbot hier im Moment nichts bringt. Santésuisse schreibt im Communiqué vom 25. Februar dieses Jahres ja selbst, dass man dieses Problem jetzt lösen müsse, im Rahmen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, in welcher Form dieses auch immer kommt. Damit bin ich einverstanden. Ich plädiere sogar dafür, dass jenes Agreement, das jetzt ausser Kraft gesetzt worden ist, mit einer gesetzlichen Grundlage wieder in Kraft gesetzt wird. Darum möchte ich Sie bitten, jetzt nicht auf diese Art und Weise ein Verbot durchzudrücken, sondern das Ganze entsprechend aufzunehmen und im Rahmen des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes einzubringen. Das würde ich unterstützen, das sage ich hier in aller Öffentlichkeit.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und diese Motion abzulehnen.