Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die Motion "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern" hat folgenden Inhalt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. In der Statistik ist aufzuführen, ob die zur Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig verlassen haben oder zwangsweise ausser Landes gebracht werden mussten. Ferner ist in der Statistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in welche Staaten zwangsweise Rückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu veröffentlichen."

Heute hat ein Teil der Kantone keine konkreten Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Auch das Bundesamt [PAGE 297] für Justiz verfügt über keine präzisen statistischen Angaben. Es kursieren die verschiedensten Zahlen. Es besteht also Unklarheit, wie viele Ausländer tatsächlich ausgeschafft und weggewiesen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist es wichtig zu wissen, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen und dies auch effektiv tun.

Es geht in dieser Motion darum, dass man neu eine Statistik erstellt. Es macht im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, allenfalls auch der Durchsetzungs-Initiative, durchaus Sinn, exakte statistische Daten zu haben. Die Kantone wurden hierzu konsultiert. Für die Umsetzung sind neben dem BFM vor allem die Kantone gefordert, diese Zahlen zu liefern. Vonseiten der Kantone ist man mehrheitlich positiv eingestellt, dieses Anliegen gemäss dieser Motion umzusetzen.

Die Kommission hat die Motion einstimmig angenommen, und der Nationalrat hat sie mit 134 zu 55 Stimmen ebenfalls deutlich angenommen.

Auch ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.