Niederberger Paul · Ständerat · 2014-03-10
Niederberger Paul · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-10
Wortprotokoll
In diesem Zusammenhang verweise ich auf Absatz 2 dieses Artikels 12, welchen der Nationalrat geändert hat. Dort steht ja, "gewichtigen persönlichen Umständen" sei Rechnung zu tragen. Gerade die Befähigung zur Schriftlichkeit kann man unter diesen persönlichen Umständen subsumieren. Hier kann man bis zu einem gewissen Grad eine Türe offen halten.
Deshalb bitte ich Sie, mit der Kommission zu stimmen.