Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Für mich stellt sich auch bei diesem Artikel die Frage, ob wir diesem Gesetz zum Erfolg verhelfen wollen oder eben nicht. Es ist für mich schon eine wichtige Angelegenheit; am liebsten würde ich eine Grundsatzdiskussion betreffend diesen Status der vorläufigen Aufnahme führen.

Ich denke hier insbesondere an die Personen aus dem Balkan, die heute noch mit dem Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz leben - das kann es grundsätzlich doch nicht sein! Wenn Syrer heute diesen Status bekommen, ist das absolut verständlich und richtig, denn eine vorläufige Aufnahme bedeutet nichts anderes, als dass diese Leute wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dort Ruhe eingekehrt ist. Es ist nach wie vor ein Asylantenstatus. Die vorläufige Aufnahme darf also nie darauf ausgerichtet sein, dass die Mehrheit dieser Leute hier in der Schweiz bleiben darf und gar noch unmittelbar eingebürgert werden könnte. Meiner Meinung nach werden diese Personen sonst doppelt belohnt. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird eigentlich mit dem Ziel verlängert, dass sie wieder zurückkehren. Heute hätten gerade die Personen aus dem Balkan einen [PAGE 96] Auftrag, in ihrem Land Aufbauarbeit zu leisten; dann müssten wir vielleicht ein bisschen weniger machen. Man ist ihnen schon entgegengekommen, indem sie in diesen Status versetzt wurden. Sonst soll sich jeder Asylant um den Status der vorläufigen Aufnahme bemühen, dann geht es ihm am besten. Dann kann er sich diese Jahre anrechnen lassen und sich wesentlich schneller einbürgern lassen.

Ich bitte Sie, hier dem Nationalrat zu folgen. Das ist nämlich ein Knackpunkt für unsere Leute, für die Leute allgemein. Es ist sehr einfach zu erklären und vor allem mit Zahlen zu belegen. Die Zahl der Leute aus dem Balkan, die noch im Status der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz leben, hat mich äusserst überrascht; es sind nicht nur einige Dutzend oder einige Hundert, es sind wesentlich mehr, und es versteht wohl niemand, dass dem so ist.

Deshalb bitte ich Sie dringend, hier der Minderheit und dem Nationalrat zu folgen.