Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Bei Artikel 35 Absatz 3 hat die Kommission eine kleine redaktionelle Anpassung vorgenommen, indem statt von "technischen Überwachungsgeräten" jetzt von "technischen Geräten" die Rede ist. Der neue Schlusssatz von Absatz 3 wurde bereits erklärt: Die Kommission wünscht, dass darüber eine Statistik erhoben wird.

Der Antrag Fetz erübrigt sich, weil wir immer noch im Bereich des Überwachungsgesetzes sind.