Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionssprechers anschliessen. Das Anliegen von Frau Fetz ist richtig und gut, wir unterstützen es. Es ist aber nicht nötig, diesen Zusatz in Artikel 16 Büpf anzubringen, weil es bereits mit Artikel 43 abgedeckt ist. In der Strafprozessordnung und beim Militärstrafprozess hingegen macht es auch aus unserer Sicht Sinn, diesen Zusatz zu machen. Wir danken Ihnen für diese Anregung und würden sie gerne unterstützen.