Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich kann nur meine Interpretation der Bedeutung von "jederzeit" wiedergeben. Eventuell muss dann die Frau Bundesrätin erklären, was sie bzw. was der Bundesrat damit gemeint hat.

Das jederzeitige Bereithalten betrifft ja nicht Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterstellt wären, sondern allgemein zugängliche Daten. Nach meiner Lesart kann "jederzeit" nur bedeuten: solange sie verfügbar sind bzw. solange ein Kundenverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden besteht. Das ist möglicherweise noch weniger lang, als Sie es jetzt mit fünf Jahren als Maximaldauer vorschlagen.

Ich bin gespannt zu erfahren, wie die Verwaltung bzw. der Bundesrat "jederzeit" interpretiert.