Graber Konrad · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Zu Absatz 6: Wenn die Frau Bundesrätin hier auch bestätigen kann - es handelt sich eigentlich um den gleichen Sachverhalt -, dass es vor allem um Dienste von geringer Bedeutung für die Aufklärung von strafbaren Handlungen geht, wäre ich der Auffassung, dass man die Investitionen nicht tätigen muss. Wenn das analog zu Artikel 22 Absatz 4 gehandhabt wird, könnte ich meinen Antrag zurückziehen, sonst würde ich ihn dann noch begründen.