Casanova Corina · 2014-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat ist gemäss Artikel 184 der Bundesverfassung für die Aussenpolitik zuständig. Er konsultiert die Kommissionen dort, wo es nötig ist; dies aufgrund von Artikel 152 des Parlamentsgesetzes. Er konsultiert auch die Kantone, vor allem dort, wo die Kantone in der Umsetzung auch betroffen sind. Dort zieht er die Kantone im Rahmen der Vorbereitung der Verhandlungsmandate bei, wenn es nötig ist. Das ist im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes so geregelt. Es gibt also ganz klare Bestimmungen, wann das der Fall ist, wann der Bundesrat vor der Erteilung von Verhandlungsmandaten eine Vernehmlassung durchführt. Für andere Grundsätze gibt es von daher keinen Platz mehr.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.