Minder Thomas · Ständerat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Dieses Thema ist ein Déjà-vu, fast schon ein Dauerbrenner, zumindest ein Dauerthema: Was wir im Agrar- und im Kulturbereich geschaffen haben, schaffen wir auch bezüglich der Armeefinanzierung. Im Ständerat ist die Idee, der Armee ein längerfristiges Budget, einen Zahlungsrahmen, einen längerfristigen Finanzierungshorizont zu geben, stets gescheitert. Schon Herr Burkhalter hat es 2005 noch als Nationalrat mittels einer parlamentarischen Initiative (05.436) versucht, ich habe es als erste Amtshandlung in der Kommission ebenfalls versucht und bin unterlegen. Nun kommt die Idee aus dem Nationalrat, und siehe da, es scheint sich keine grosse Opposition abzuzeichnen. Man könnte also sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Der Nationalrat hat die Motion mit 139 zu 39 Stimmen deutlich angenommen, der Bundesrat und der Chef der Armee begrüssen sie ebenfalls. Es steht also nichts mehr im Wege, hier gleichzuziehen.

Für die Weiterentwicklung der Armee ist diese Motion sehr bedeutsam. Die Armee braucht für die Erfüllung ihrer Aufgaben und insbesondere für die Evaluation der Rüstungsgüter und deren Beschaffung generell extrem lange Vorlaufzeiten und somit auch einen längerfristigen Finanzierungshorizont. Sicherlich könnten diese Vorlaufzeiten verkürzt werden, wenn man mehr Güter und insbesondere Rüstungsgüter ab Stange kaufen würde und den Fokus weniger auf den Swiss Finish legen würde. Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch in zehn, zwanzig, dreissig Jahren noch eine Armee haben, in welcher Form auch immer, dann braucht die Armee viel mehr Sicherheit und im Speziellen mehr Planungssicherheit, und zwar über einen längeren Zeithorizont hinweg. Die Motion lässt diesen Zeithorizont offen, und das ist gut.

Wenn man die Protokolle der Sicherheitspolitischen Kommission studiert, so spürt man die Sympathie für einen vierjährigen Zahlungsrahmen. Aber das ist eigentlich viel zu wenig. In vier Jahren sind grosse Rüstungsevaluationen nicht nur bei neuen Fliegern nicht abgeschlossen, und die parlamentarische Arbeit dazu schon gar nicht. Auch wenn man vermehrt Ware ab Stange kaufen würde, reichten vier Budgetrahmen für hochkomplexe Rüstungsvorhaben nicht aus. Da müssten wir den Mut haben, Budget, Zahlungsrahmen, Finanzierungskonzepte über ganz andere Zyklen laufen zu lassen. Denken Sie nur schon an den Unterhalt der Armeeimmobilien, welche ja zahlreich sind. Eine effiziente Planung wird sicherlich nicht in Tranchen von vier Jahren erreicht.

Das Ei des Kolumbus, wie man über eine längere Periode hinweg ein Mehr an Planungssicherheit erreichen könnte, habe ich auch noch nicht gefunden. Ich denke aber an eine Art rollendes Budget über zehn Jahre, welches vom Parlament abgenommen wird, jedoch während einer Legislaturperiode einmal justiert werden könnte. Das Parlament könnte zum Beispiel 90 Prozent dieses Budgetrahmens langfristig absegnen, damit die Armeeführung planen kann. 10 Prozent, also den Rest, könnte das Parlament - und somit auch das neugewählte Parlament - alsdann nach oben oder nach unten korrigieren. Man könnte diesen variablen Teil zum Beispiel auch an die Erfolgsrechnung der Eidgenossenschaft koppeln.

Ich bin sicher, dass man eine geeignete Lösung finden würde, welche der Armeeführung mehr Planungssicherheit und uns den notwendigen Spielraum zum Intervenieren gibt. Unbestritten ist, dass eine mehrjährige Armeefinanzierung gewaltige Kosteneinsparungen, mehr Planungssicherheit und eine Entlastung des Parlamentes bringt. Damit wäre auch ein zweiter Dauerbrenner, jener der Kreditreste, endlich vom Tisch.

Ich bitte um Zustimmung.