Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Mit dem Postulat soll die Durchführung einer nationalen Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden unter Einbezug der Sozialpartner angeregt werden. Was sagt uns der Bundesrat nun bei der Ablehnung des Postulates? Er sagt uns, dass das Alter eine ungeeignete Merkmalsausprägung hinsichtlich der Arbeitsmarktfähigkeit sei. Er sagt weiter, dass die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen in der Schweiz im internationalen Vergleich zu den höchsten zähle. Wenn wir solche Sätze lesen, müssen wir uns fragen, in welcher abgehobenen Welt unser Bundesrat lebt. Wenn man liest, was er den Betroffenen zu sagen hat, dann bekommt man das Gefühl, wir lebten in der Schweiz in der besten aller Welten und zugunsten der Betroffenen sei bereits alles vorgekehrt. Herr Bundesrat, wenn Sie mit der sozialen Realität konfrontiert sind, dann schlägt Ihnen ein ganz anderes Bild entgegen! Wir leben auch in der Schweiz, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt längst nicht mehr im Paradies.

Wer ab 55 Jahren die Stelle verliert - in manchen Branchen und Regionen schon ab 50 -, den erwartet ein hartes Schicksal. Das schlägt auch auf viele durch, die in diesem Alter eine Stelle haben und sie behalten können. Viele, viel zu viele haben Angst, dass sie es nicht bis zur Pensionierung schaffen. Die Umfragen nach dem 9. Februar haben gezeigt, dass erst die Altersgruppe zwischen 50 und 60 Jahren für das Ja gesorgt hat. Glauben Sie, Herr Bundesrat, dass so etwas vom Himmel fällt? Man muss blind sein, wenn man nicht sieht, dass hier sozialer Sprengstoff liegt.

Natürlich stimmt es, dass die Arbeitslosenquote bei Leuten über 50 nicht höher ist als bei anderen Altersgruppen. Aber das, was für alle offensichtlich ist, die in der sozialen Realität herumkommen, die ihre Augen vor der sozialen Realität nicht verschliessen, ist inzwischen auch wissenschaftlich erhärtet. Eine neue Studie der Uni Lausanne im Auftrag des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung über die Wiederbeschäftigung nach Betriebsschliessungen in der Industrie zeigt z. B. drastisch, dass das Alter der mit Abstand wichtigste Faktor für die Wiederbeschäftigung ist. Das Alter ist hier weit wichtiger als die Qualifikation, die Ausbildung oder das Geschlecht. Die Studie zeigt, dass fast alle unter 53 bis 54 Jahren nach der Betriebsschliessung wieder eine Stelle finden konnten. Aber danach fällt die Kurve jener, die wieder etwas finden konnten, drastisch und steil ab. Das gilt nicht nur für die Arbeitsstelle, das gilt übrigens auch für den Lohn. Während Jüngere das Einkommen mit dem Stellenwechsel halten konnten, ist das bei Älteren nicht der Fall. Bei ihnen sinkt der Lohn in diesem Alter massiv.

Das bedeutet, dass das, was dem Gefühl und den Ängsten der Leute entspricht, auch eine wissenschaftlich erhärtete Tatsache ist. Die Leute sehen also keine Gespenster: Es ist wirklich schwieriger geworden für Leute, die in diesem Alter ihre Stellen verlieren.

Schwer zu denken müsste auch geben, dass sich die Dinge in den letzten Jahren auch in der Wahrnehmung stark verschlechtert haben. Beispielsweise zeigen die beiden letzten Gesundheitsbefragungen in der Schweiz, dass zwischen 2007 und 2012 die Angst vor Stellenverlust bei Männern zwischen 50 und 64 Jahren stark angestiegen ist, während sich das bei anderen Altersgruppen nicht stark verändert hat. Die Schweiz hat in diesem Bereich ein gröberes Problem, und Schönreden hilft hier nicht.

Mit dem Vorstoss für eine nationale Konferenz zum Problem der älteren Arbeitnehmenden verzichte ich, auch im Interesse der Konsensfähigkeit, auf konkrete Vorschläge, obwohl es solche gäbe. Der Vorstoss beschränkt und konzentriert sich auf die Durchführung einer nationalen Konferenz zu diesem Thema unter Einbezug der Sozialpartner. Der Vorstoss will also nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass das Problem der älteren Arbeitnehmenden endlich ernst genommen und angegangen wird, und zwar auch durch ein konkretes tripartites Engagement der öffentlichen Hand. Das ist überfällig, Papiere allein genügen hier nicht mehr.

Wenn der Bundesrat in seiner Antwort wie beim vorhin behandelten Postulat 14.3451 auf die sogenannte Fachkräfte-Initiative verweist, dann ist zu sagen, dass diese Initiative, die auch wir befürworten, wohl gut sein mag. Aber sie ist keine Alternative zur Durchführung einer Konferenz. Mit dieser Fachkräfte-Initiative ist ein breiter Strauss von Massnahmen unterschiedlichster Art angepeilt. Wir wollen aber hier eine konkrete Verpflichtung für ein konkretes Problem, das in der sozialen Realität hoch akut ist.

Der Vorschlag einer nationalen Konferenz orientiert sich am Vorbild der nationalen Lehrstellenkonferenzen. Diese Lehrstellenkonferenzen wurden durch Ihren Vorvorgänger, Bundesrat Deiss, ins Leben gerufen und in der Folge von Bundesrätin Leuthard fortgesetzt, als sie noch an der Spitze Ihres Departementes stand. Diese Lehrstellenkonferenzen hatten zur Folge, dass auf dem Höhepunkt der Lehrstellenkrise Zehntausende von Lehrstellen neu geschaffen wurden. Diese konkreten Resultate waren für die betreffenden jungen Menschen, die damals 15, 16 oder 17 Jahre alt waren, entscheidend. Diesen Jungen und ihren Eltern war mit dem Verweis darauf, den es schon damals gab, dass sich die Lehrstellensituation in einigen Jahren aus demografischen Gründen wieder entspannen würde, nicht geholfen. [PAGE 892]

Die Lehrstellenkonferenzen waren eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem. Genau das braucht es hier auch. Viele im Land warten darauf, dass die grossen Probleme in diesem Bereich endlich ernst genommen werden. Wir sind mit Leuten konfrontiert, und das gilt für viele unter uns, die beispielsweise Mitte fünfzig oder in der zweiten Hälfte fünfzig und gut ausgebildet sind. Diese arbeiteten während Jahrzehnten mit grossem Engagement konstant und hatten dann das Pech, etwa infolge einer Betriebsschliessung oder einer wirtschaftlichen Veränderung beim Unternehmen die Stelle zu verlieren. Trotz Hunderten von Bewerbungen finden sie nichts mehr, bescheidenen Lohnansprüchen zum Trotz und manchmal auch mit dem Verweis auf ihre angebliche Überqualifikation. Wer damit konfrontiert ist, kann die Augen nicht davor verschliessen, dass hier etwas geschehen muss. Wie bei der Lehrstellenkrise braucht es jetzt das gemeinsame Engagement der öffentlichen Hand und der Sozialpartner.

Ich bitte Sie deshalb um Annahme dieses Postulates. Eine nationale Konferenz zu diesem Thema wird keine Wunder bewirken, das ist klar, aber sie ist ein konkreter Hinweis darauf, dass das Problem ernst genommen werden muss, dass gemeinsam Lösungsvorschläge entwickelt werden müssen. Genau das braucht es heute.