Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Für die SVP ist es ja eine Selbstverständlichkeit, dass die Leute entsprechend bestraft werden sollen, wenn sie sich nicht ans Gesetz halten, wenn sie kriminell werden, wenn sie delinquieren. Der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechtes kommt nicht selten aus ihren Reihen. Hier haben wir nicht schwere Delikte, hier haben wir Übertretungen, aber es sind auch Gesetzesverstösse. Wenn diese Gesetzesverstösse einen gewissen Umfang ausmachen, dann ist das sehr oft ein Zeichen dafür, dass die Sanktion eigentlich lächerlich gering ist und man sie ohne Weiteres in Kauf nimmt. Deshalb ist es sehr vernünftig, dass man die Bussenhöhe etwas anhebt, sodass es auch für unsere Leute hier in der Schweiz doch nicht so attraktiv ist zu sagen: Ich fahre ohne Vignette; werde ich einmal im Jahr erwischt, dann hat es mich nicht sehr viel gekostet, und sonst habe ich einen Profit gemacht.

Es ist eine Ermessensfrage, ob man auf 200 oder auf 250 Franken gehen will. Ich glaube, auch da sollten wir die Spur, die der Bundesrat gelegt hat, nicht verlassen und bei 200 Franken bleiben.

Die Kommission empfiehlt ihnen das im Stimmenverhältnis von 13 zu 8 bei 2 Enthaltungen.