Fetz Anita · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte zu Kollegin Bangerter und auch zuhanden der FDP-Fraktion sagen, dass dieser [PAGE 1577] Streichungsantrag der Minderheit eine ganz zentrale Stelle betrifft, da der Bund, der in diesem Rahmengesetz eine grössere Verantwortung in der Berufsbildung übernimmt, der sich auch finanziell massiv mehr beteiligt, auch das Recht und die Pflicht haben muss, wirklich selber zu steuern. Und zwar wird das in Absprache mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt geschehen: die sind im Gesetz mehrfach als Akteure des Berufsbildungsgesetzes genannt. Für die SP-Fraktion und auch für die Kommission selbst - Sie sehen ja, dass es eine Minderheit ist, die hier streichen will - ist das einer der Kernartikel, der es erlaubt, wirklich auch dort steuernd einzugreifen, wo es im Berufsbildungsbereich Defizite gibt. Er erlaubt, Projekte wie Lehrstellenbeschlüsse - denen dieses Parlament immer mit grossen Mehrheiten zugestimmt hat - sehr viel effizienter und gezielter anzugehen. Ich denke, wenn der Bund schon so viel in die Berufsbildung investiert, auch richtigerweise, dann muss er auch ein Stück weit dort steuern können, wo es Defizite gibt.