Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ich habe mir die Mühe genommen, das Bundesamt für Statistik einmal genauer anzuschauen, zugegebenermassen nicht nur wegen Ihres Vorstosses, Frau Fehr, sondern weil ich mich einfach mehrmals im Jahr über den Zwang zum Ausfüllen von zig Fragebogen des Bundesamtes für Statistik nerve. Es sind notabene Fragebogen, die nichts, aber auch gar nichts zu irgendwelchen Entscheidfindungen beitragen, sondern lediglich der Arbeitsbeschaffung für dieses Bundesamt dienen.

Die Statistiken, die Sie nun fordern, Frau Fehr, sind ausnahmslos alle vorhanden, und die Daten werden regelmässig erhoben. Sie werden einfach nicht nach den von Ihnen gewünschten Kriterien auf dem Silbertablett serviert. Ich bin aber überzeugt, dass Sie das Zusammenfassen dieser Daten zur Untermauerung Ihrer These selber hinbringen. Wichtig ist es aus meiner Sicht zu wissen, wie es in den Kantonen aussieht. Sie wissen, dass 22 Kantone, also praktisch alle, solche Studien haben. Da können Sie nachschauen, damit können Sie Ihre These untermauern.

Wir wissen - dafür brauchen wir von der SVP keine solche Studie -, wie wir tiefe Einkommen entlasten können: indem wir z. B. im Herbst keine Mehrwerststeuererhöhung zulassen und allgemein die Steuern für alle Einkommen senken.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.