Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ja, in der Tat: Wir sind uns in Bezug auf diese Einbettung in den elektronischen Zahlungsverkehr im Euro-Raum absolut einig. Der Zugang ist für die Finanzintermediäre, die einen solchen wollen, heute relativ einfach. Alle schweizerischen Finanzinstitute sind in der Lage, sich in dieses sogenannte Sepa-System einzubringen. [PAGE 766]

Aber genau das ist ja der Punkt: Aus der Sicht des Bundesrates gibt es deshalb gar keinen Handlungsbedarf. Nicht wahr, eine Motion ist ja die Verpflichtung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich weiss gar nicht, was Sie wollen. Es ist ja eigentlich die Voraussetzung da. Der Bundesrat sieht aus der Sicht des Staates hier keinen Handlungsbedarf. Das ist der Grund, weshalb wir die Motion ablehnen; nicht, weil wir mit den Bestrebungen der Finanzinstitute, sich in das Sepa-System einzubringen, nicht einverstanden wären.