Baader Caspar · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ja doch! Wir haben im Bundessteuerwesen generell die Situation, dass der Bund für die Gesetzgebung verantwortlich und im Rahmen von Beschwerden für die Aufsicht zuständig ist. Der Vollzug im Bundessteuerwesen ist aber Sache der Kantone. Das ist unser föderalistisches System. Konsequenterweise muss man auch das Steuerstrafverfahren bzw. das Nachsteuerverfahren den Kantonen überlassen.