Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass Frau Thorens Goumaz vor mir gesprochen hat; so fühle ich mich nicht ganz allein, nachdem Ihre WAK dieser Motion mit 15 zu 4 Stimmen zugestimmt hat. Ich meine, es wäre besser, man würde die Motion ablehnen. Verfassung- und Gesetzgeber wollen ja Ersatzprodukte der Tabaksteuerpflicht unterstellen und nur Produkte, die zur Entwöhnung dienen, von der Steuer befreien.

Es geht mir hier, das wird Sie erstaunen, nicht in erster Linie um die Mindereinnahmen von 200 000 Franken; es geht tatsächlich um eine grundsätzliche Frage. Keine Ersatzprodukte - und somit von der Steuer befreit - sind nur die bei Swissmedic registrierten Raucherentwöhnungspräparate: Das sind Nikotininhalatoren, -pflaster und -kaugummi. Alle, die schon eine solche Prozedur durchgemacht haben, wissen, was es alles gibt. Es sind Hilfsmittel für den Ausstieg, darum sind sie von der Steuer befreit. Für diese E-Zigaretten, Frau Thorens Goumaz hat es zu Recht gesagt, gibt es keine Zulassung als wirksame Entwöhnungspräparate von Swissmedic. Wenn man sie jetzt von der Steuer befreien würde, würde man eine Vielzahl anderer Produkte, die auch in der Warteschlaufe sind und auch geprüft werden sollen, ebenfalls von der Steuer befreien müssen.

Ich denke, es geht schon um eine Grundsatzfrage. Bis jetzt haben wir eine klare Unterscheidung vorgenommen: Ersatzprodukte werden nicht von der Steuer befreit, Entwöhnungsprodukte hingegen schon. Es gibt wirklich mehr Gründe, bei dieser Unterscheidung zu bleiben, als es Gründe gibt, sie willkürlich und mit Bezug auf nur ein Produkt aufzuheben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.