Aeschi Thomas · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Per Anfang 2011 ist die Schweizer Fiskalquote ein weiteres Mal signifikant angestiegen. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Lohnabzüge wurden angehoben, und die Krankenkassenprämien sind ebenfalls weiter gestiegen. Auch im nächsten Jahr sind weitere Steuererhöhungen geplant. Werden alle obligatorischen Abgaben an öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Institutionen berücksichtigt, so liegt die Schweizer Fiskalquote bei über 43 Prozent, sogar über jener von Italien. Dieser Wachstumstrend muss unbedingt gebrochen werden.

Die SVP fordert deshalb, dass nun die Unternehmenssteuerreform III dringend umgesetzt wird. Dadurch werden die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Produktionskosten für die Unternehmen gesenkt. Des Weiteren fordert die SVP die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern von 8,5 auf 5 Prozent. Dies ist eine effiziente und wirksame Massnahme, um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes trotz des starken Frankens zu erhalten. Schliesslich sollten die kürzlich angehobenen Sozialversicherungsabgaben möglichst bald wieder gesenkt werden. Anstatt über die Einnahmenseite sollten die Sozialversicherungen in erster Linie über die Ausgabenseite saniert werden. Durch diese Massnahmen werden die Standortqualität und das Kostenniveau in der Schweiz nachhaltig optimiert und die Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens kompensiert.