Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Wirtschaftsprognosen sowohl des Seco als auch der OECD wurden in den letzten Wochen nach unten korrigiert. Die Entlassungen der letzten Wochen wecken bei der Bevölkerung berechtigterweise Angst, Angst vor der Zukunft, Angst vor einem Lohndruck, aber auch Angst der Erwerbstätigen vor unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbstverständlich kann die aktuelle Stärke unserer Währung auch als Zeichen der Stärke unseres Landes gedeutet werden, doch Fakt ist, dass der aktuelle Wechselkurs Um- und Wegstrukturierungen bewirkt. Fakt ist, dass Umstrukturierungen und Auslagerungen einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Fakt ist auch, dass dadurch die Erwerbslosigkeit ansteigt. Fakt ist aber auch, dass der starke Franken sowohl Verlierer als auch Gewinner kennt - Verlierer und Gewinner, sowohl im Inland als auch im Ausland. Lassen Sie mich daher den Fokus auf die Importeure und auf die Konsumentinnen und Konsumenten legen, also auf die Folgen der Hochpreisinsel Schweiz.

Im Inland profitieren vor allem die Importeure von unserer hohen Kaufkraft. Mit ihren überhöhten Preisen sichern sie sich eine beachtliche Importmonopolrendite. Der heutige Schutz der Alleinimporteure vor dem Preiswettbewerb ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die ausländischen Hersteller von Gütern profitieren von unserer Kaufkraft und reagieren - das haben sie in den letzten Monaten ganz klar gezeigt - nur unter Druck. Doch nach wie vor bezahlen wir, sowohl die [PAGE 2208] Detailhändler als auch die Konsumentinnen und Konsumenten, einen unangebracht hohen Preis für die importierten Güter. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bleiben die Leidtragenden und bezahlen beim Vergleich mit gleichen Produkten im nahen Ausland viel zu viel. Es erstaunt denn auch nicht, wenn Personen im grenznahen Raum ihre Wochenend- und Weihnachtseinkäufe in unseren Nachbarländern tätigen; ein durchaus rationales Konsumverhalten - aber mit negativen Folgen für unseren Binnenmarkt.

Das verursachte Problem der Importbranche ist kein neues, es bekommt jedoch in der heutigen Währungssituation eine noch grössere Bedeutung. Wir haben im Rahmen der Kartellrechtsrevision bereits versucht, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz ein griffiges Gesetz zu formulieren. Wir wissen mittlerweile, das uns dies nur beschränkt gelungen ist. Deshalb ist es nötig, die Motionen zur Revision des Kartellgesetzes anzunehmen. Sie erlauben uns, im Rahmen der bevorstehenden Revision die Frage der Rolle der Weko bei der Bekämpfung der Missbräuchlichkeit zu überprüfen. Denn aus Schweizer Sicht ist es wettbewerblich zentral, dass sowohl Vertikalabreden über Mindest- und Festpreise als auch absoluter Gebietsschutz gesetzestechnisch gleich behandelt werden wie horizontale Abreden. Diese Gleichstellung hat denn auch zur Folge, dass die Konsumenten und Konsumentinnen endlich von besseren Preisen profitieren können.

Deshalb lade ich Sie ein, die verschiedenen Motionen zum Kartellgesetz anzunehmen.