Gmür Alois · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Unternehmer sind in der Regel Optimisten. Sie vertrauen weniger auf die Politik und nehmen die Zukunft des Unternehmens vielmehr selber in die Hand. Der starke Schweizerfranken ist aber momentan ein Problem. Es gibt bei dieser Währungskrise Gewinner, es gibt aber auch Verlierer. Wer importiert, gewinnt, wer exportiert, verliert.

Verlierer sind vor allem die exportorientierten Unternehmen der Maschinenindustrie, der Tourismus und - in grenznahen Regionen - der Detailhandel. Die Wirtschaft wächst aber immer noch. Die Wachstumsprognosen sind zwar nicht berauschend, aber immerhin im positiven grünen Bereich. Die Nationalbank arbeitet sehr fundiert, verfügt über mehr und seriösere Informationen als wir Politiker und - das ist die Meinung der CVP/EVP-Fraktion - macht einen guten Job. Die Politik darf in diesen Bereich nicht hineinreden. Wir Politiker müssen jetzt vermehrt Regulierungen abbauen, das Steuersystem vereinfachen, Steuern senken und vorübergehend sogar Steuern erlassen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die zeitlichen Vorgaben, die die Motion 11.3789 der FDP-Liberalen Fraktion vorgibt, sind aber nicht realistisch. Diese Vorlage hat mit Sicherheit Auswirkungen auf die Kantone, die hier angehört und einbezogen werden müssen. Auch internationale Entwicklungen sollten bei einer solchen Vorlage berücksichtigt werden. Das braucht Zeit. Sehr schnell umzusetzen, unbürokratisch und wirkungsvoll wäre hingegen die befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen und gewisser Tourismusleistungen von der Mehrwertsteuer. In Berggebieten und Randregionen ist der Tourismus die wichtigste Wachstumsbranche. Zwei von [PAGE 2213] drei Franken der Gästeausgaben fliessen in tourismusferne Branchen. Mit dem Erlass hat der Gast einen Wechselkurs von etwa Fr. 1.28, was immer noch unter dem gewünschten Kurs von mehr als Fr. 1.30 ist.

Ich bitte Sie, sich spontan für den Gast zu entscheiden, sich aber auch für eine gut vorbereitete Unternehmenssteuerreform III einzusetzen.