Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Seit über zehn Jahren arbeitet das Parlament an dieser Vorlage, nicht immer mit Hochdruck, versteht sich, aber es arbeitet doch daran. Die Ausbildung von Lehrlingen soll ein Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Neben der Belohnung jener, die Lehrlinge ausbilden, würde damit die Bedeutung der dualen Berufsbildung unterstrichen. Das ist innenpolitisch gesehen zwar Wasser in den Fluss getragen, aussenpolitisch dagegen ist es nötig. Das Schweizer Berufsbildungssystem ist auf internationaler Ebene wenig verankert. Dort ist es nötig, es offensiv zu erklären und zu vertreten. Es wichtig, dass die schweizerischen Berufsabschlüsse international besser anerkannt werden.

Mit der Vorlage, wie sie jetzt in der Differenzbereinigung aus dem Ständerat kommt, trägt die Schweiz den internationalen Verpflichtungen Rechnung. Die Anwendung des zusätzlichen Kriteriums wird auf diejenigen Märkte beschränkt, die keinem internationalen Abkommen unterliegen. Der Ständerat hat dem Entwurf mit grossem Mehr zugestimmt, und wir Grünen folgen ihm. Der Entwurf stärkt die Berufsbildung und wertet sie auf.

Als Erfolg werten wir, dass das Zuschlagskriterium der Ausbildung von Lernenden im Gesetz verankert und nicht nur in die Verordnung geschrieben wird. Wie gesagt, würde das in einer Form gemacht, die die Schweiz nicht in Konflikt mit dem internationalen Recht bringen würde; niemand würde diskriminiert. Das ist wohl das Maximum, das sich in der heutigen Situation realisieren lässt.

Wir Grünen halten deshalb dafür, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.