Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Als der heutige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger im Jahr 2003 seine parlamentarische Initiative einreichte, war die Situation auf dem Arbeitsmarkt und auch für die Jungen, für künftige Lehrlinge, eine andere als heute. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt zu wenige Lehrstellen. Heute sieht es etwas anders aus, wenn Sie die Situation in der Schweiz anschauen. Wir haben keinen Mangel an Lehrstellen, sondern wir haben leider einen Mangel an Lehrlingen. Ich denke, das ist unbestritten.

Von der Branche bzw. von den KMU wird gesagt, dass eine Regelung, wie sie der Nationalrat vorgesehen hat - nicht wie sie der Ständerat beschlossen hat -, eine Benachteiligung von KMU und neugegründeten Unternehmen zur Folge hätte.

Der Entscheid des Ständerates trägt verschiedenen Anliegen Rechnung. Er trägt zum einen dem Anliegen Rechnung, der dualen Berufsbildung tatsächlich ihren Stellenwert zu geben und der Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung im Gesetz auch Nachachtung zu verschaffen. Das heisst, das duale Berufsbildungsmodell wird gefördert. Zu diesem stehen wir ja alle. Aber zum andern wird die Anwendung des Zuschlagskriteriums der Lehrlingsausbildung auf jene öffentliche Beschaffungen beschränkt, die nicht internationalen Verpflichtungen - also nicht WTO-Verpflichtungen - unterliegen und auch nicht anderen Abkommen mit der EU oder der Efta unterstellt sind. Das heisst, wir können mit der Vorlage des Ständerates eigentlich zwei Anliegen erfüllen: Wir können im Inland die duale Berufsbildung wirklich stärken und uns nach aussen an unsere vertraglichen Verpflichtungen halten.

Schauen Sie, diese Lösung ist für unsere Exportwirtschaft von entscheidender Bedeutung; ich bin etwas erstaunt, wenn ich von verschiedenen Unternehmensvertretern etwas anderes höre. Die grossen Beschaffungsmärkte sind im Ausland und nicht in der Schweiz. Wir sind froh, wenn unsere Unternehmen im Ausland auch tätig sein können, dort auch Aufträge haben können. Mit der Lösung, die Sie vorgeschlagen haben, hätten wir eine Diskriminierung von ausländischen Arbeitnehmenden. Das würde auf unsere Unternehmen, die im Ausland tätig sind, zurückschlagen. Letztlich würde das auch Ausbildungsplätze in der Schweiz gefährden.

Ich denke, der Ständerat hat eine gute Lösung gefunden, die beiden Anliegen Rechnung trägt - nach aussen und nach innen.

Frau Nationalrätin Flückiger sagt, diese Bestimmung wäre sehr kompliziert in der Umsetzung. Ich kann nur sagen, dass die Kantone grosse Erfahrung bei der Umsetzung haben. Die meisten Kantone haben nämlich die Ausbildung von Lehrlingen als Zuschlagskriterium bereits heute aufgenommen und können das im Innenbereich handhaben, ohne staatsvertragliche Verpflichtungen zu verletzen. Hier können wir von den Kantonen etwas lernen.

Im Übrigen hätten wir mit der Lösung des Ständerates auch das, was die Wirtschaft seit Jahren fordert, nämlich eine Harmonisierung im öffentlichen Beschaffungsrecht. [PAGE 1520]

Ich bitte Sie, dieser Vorlage so zuzustimmen, wie sie der Ständerat verabschiedet hat.