Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Herr Wobmann, Ihr Postulat stammt vom September 2012, und seither hat sich die Welt etwas gedreht, und auch die Situation hat sich etwas geändert. Der NAF ist geboren, und die Finanzierung des NAF ist auch eine Frage, die Sie in der Vernehmlassung hatten. Es ist richtig: Im NAF ist vorgesehen, dass man die Auto-Importsteuer entweder ganz oder zu einem Teil - wir schlagen vor, zu einem Teil, also nicht zu 100 Prozent, nicht 400 Millionen Franken - auch für die Finanzierung der Ausgaben verwendet, die mit dem NAF entstehen.

Es war eine andere Ausgangssituation, als Ihre Motion eingereicht wurde. Jetzt haben wir diesen Vorschlag gemacht. Sie sagen, es sei nicht berechtigt, dass man diese Auto-Importsteuer nicht nur für den Strassenverkehr verwendet. Schauen Sie, wir haben eine Vielzahl von Steuern, die auf der Besteuerung von irgendwelchen Gegenständen oder von irgendwelchen Handlungen beruhen, beispielsweise die Liegenschaftssteuer. Den Ertrag dieser Steuer verwendet man nicht nur für die Liegenschaften. Man hat verschiedene Steuern, die eben nicht zweckgebunden sind und nicht für die gleichen Zwecke verwendet werden. Die Automobilsteuer ist wie andere Steuern eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe - das ist der Sinn einer Steuer - und wird entsprechend dort im Haushalt eingesetzt, wo wir es am nötigsten haben. Jetzt schlagen wir beim NAF vor, dass ein Teil der Automobilsteuer dort eingebracht wird. Insofern ist Ihr Anliegen umgesetzt.