Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform III hat auf den NFA nur in einem kleinen Bereich eine Auswirkung, nämlich dort, wo es um die Einrechnung des Ressourcenpotenzials von Unternehmen geht. Diese werden neu nicht mehr sonderbesteuert einfach in das Ressourcenpotenzial hineingerechnet, sondern es kommt möglicherweise ein anderer Ansatz zum Tragen. In der Sprache des NFA ausgedrückt: Es gibt nicht mehr einen Faktor Beta, sondern einen Faktor Zeta. Das ist das Einzige. Es gibt Kantone, die nichts davon merken werden, weil sie allgemein schon eine so tiefe Gewinnsteuer haben, dass nicht einmal die Aufhebung dieser Sondersteuer sie noch gross beunruhigen muss, und es gibt Kantone, die hier andere Fragestellungen haben werden. Der NFA als solcher wird in seinem Grundkonzept aber nicht infrage gestellt und auch durch die Unternehmenssteuerreform nicht beeinträchtigt. Eine Änderung ergibt sich vielmehr nur dort, wo es darum geht, die möglichen Gewinnsteuern von Unternehmen in das Ressourcenpotenzial hineinzurechnen. Wir haben ja auch hier nicht vor, diese voll, zu 100 Prozent, hineinzurechnen, so, wie man sie beim Bund besteuert, sondern wir werden dies mit einem Teiler tun, der den speziellen Anliegen der Kantone Zug, Schwyz, Waadt usw. auch Rechnung trägt.