Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich denke nicht, dass es eine gute Idee wäre, wieder jährlich festzulegen, wie viele Mittel den Kantonen unter dem Titel "Ressourcenausgleich" zur Verfügung stehen. Es sind Milliardenbeträge, die unter dem Titel "Ressourcenausgleich" in die Kantone fliessen. Mit einer jährlichen Anpassung würde es für die Kantone völlig unplanbar. Die Planung eines Budgets wäre schwierig, wenn die Geber- und die Nehmerkantone nicht wüssten, wie viel sie abgeben bzw. einnehmen. Die Zahlen beziehen sich immer auf die Vergangenheit; es werden auch nicht die Zahlen für ein Jahr, sondern die Zahlen für eine Periode von vier Jahren genommen. Damit können die Schwankungen aufgefangen werden. Auf dieser Grundlage wird der Ressourcenausgleich für die nächsten Jahre berechnet. Die Planbarkeit ist sicher auch für den Bund gut, sie ist aber vor allem wichtig für die Kantone - ich sage es noch einmal: für die Geber- und die Nehmerkantone.