Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-12-12

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen diese Initiative und empfehlen sie Ihnen zur Annahme. Diese Initiative würde das Steuerrecht der Schweiz verbessern. Sie nimmt den Lebenden nichts. Sie gibt nur einigen Lebenden etwas weniger, und weil dieses Weniger ein Mehr ist, das in die AHV fliesst, profitieren zum Schluss alle von der Erbschaftssteuer-Initiative.

Es ist nicht so, wie jetzt gebetsmühlenartig wiederholt wurde, dass diese Initiative den Mittelstand belasten würde. Es ist im Gegenteil so, dass der Mittelstand im Ergebnis von dieser Initiative profitieren könnte. Ein Drittel des Ertrags bleibt bei den Kantonen, zwei Drittel des Ertrags - das wären ungefähr 2 Milliarden Franken - fliessen in die AHV. Es ist auch nicht so, dass die Betriebe, die Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe belastet würden. Die Initiative sieht für diese Bereiche spezielle Regelungen vor, und wir, die Mitglieder dieses Parlamentes, wären es, die die Initiative umsetzen würden, wenn sie bei der Bevölkerung Annahme findet. Die schweizerische Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich relativ tief, und daran würde diese Initiative ebenfalls nichts ändern.

Wir möchten Sie bitten, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

[VS]