Widmer Hans · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Wir sind heute in einer ganz speziellen Situation: Wenn wir richtig handeln, d. h., wenn wir an die Zukunft der jungen Generation denken - und zwar nicht an eine Zukunft, die wir verpassen, sondern an eine Zukunft, in die wir jetzt investieren müssen -, vermeiden wir einen kleinen Computerabsturz, zu einem Zeitpunkt, wo wir wichtige gesellschafts- und bildungspolitische Aufgaben zu lösen haben.

Wir dürfen, Herr Scheurer, nicht kleinlich sein, den Professor heraushängen und den Politikern sagen, wie man eine "message", eine Botschaft, schreibt. Wir dürfen nicht "rancune" haben wie gewisse Leute, die unserem Herrn Bundesrat eine Lehre erteilen wollen, weil er tatsächlich Fehler gemacht hat. Meines Erachtens hat er einen gewaltigen Fehler gemacht, indem er uns nämlich im Sommer mit der Botschaft zum ICT-Umschulungsgesetz hat ins Leere laufen lassen. Und das haben ihm einige nicht verziehen. Ich aber schon: Mir geht es um die Sache, obwohl ich frustriert war, als wir die Subkommission Christen hier präsentiert haben und ein Umschulungsgesetz wollten, vom Bundesrat aber zu wenig unterstützt wurden.

Ich habe diesen Frust aufgefangen. Mir geht es darum, dieses einmalige Modell, das Kleeblattmodell, zu unterstützen. Erstmals gibt es dieses fantastische Konstrukt eines Kleeblattes von Bund, Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft. Da möchte ich auch den Einwand der Staatsjuristen, die noch genauer als die Ständeräte sein wollen, bezüglich der Verfassungswidrigkeit nicht allzu ernst nehmen. Es gibt nämlich, wenn man den Artikel 63 der Bundesverfassung grosszügig interpretiert, überhaupt kein Problem mit der Bundeskompetenz. Der Bund kann - muss nicht - Universitäten und höhere Schulen unterstützen, und er kann das in dieser Phase, die sehr wichtig ist, nämlich wo man - wie das Frau Chappuis gesagt hat - "la formation des formateurs" favorisieren muss.

Es geht nicht nur um eine technische Sache, die der Bund jetzt unterstützt. Wir haben schon genügend Computer und allenfalls auch Netze an vielen Schulen. Aber was wir noch nicht haben, ist eine Integration dieser Technologie in die Lehrpläne; wir müssen jetzt sozusagen die Bildungsseite favorisieren. Und Herr Scheurer: Sie sollten nicht eine Milliarde Franken verlangen und durch diese exzessive Forderung das Projekt killen, das geht nicht!

Es ist klar, dass 100 Millionen Franken vom Bund viel auslösen können, wenn sie in die Köpfe investiert werden. Es ist wie ein Schneeball, den man oben am Berg loslässt und der auf dem Weg nach unten zur Lawine wird.

Ich bitte Sie im Namen der unsrigen und der kommenden Generation, es möglich zu machen - vor dem Computer sind alle gleich, alle sind User und Bürger -, dass alle die anstehende "zweite Alphabetisierung" gesellschaftspolitisch mitmachen können und nicht nur einfach die Mehrbesseren, die die Computerschulung privat an der Bénédict-Schule oder anderswo nachholen können. Damit hätten die dann einen Vorteil gegenüber den anderen, die sich das eben nicht leisten können. Der Staat hat hier eine Aufgabe. Ich gratuliere - trotz meiner Kritik - Herrn Couchepin, dass er dieses Projekt jetzt so vehement vorantreibt, und ich bitte jene, die ihm gegenüber noch irgendwelche Vorbehalte verspüren, über ihren Schatten zu springen. Ich bitte auch jene, die immer nur die Finanzen sehen, hier für die Zukunft der Jugend über ihren Schatten zu springen. Als [PAGE 1571] Bildungspolitiker, der hier vor dem Parlament zu stehen hat, habe ich Angst davor, nur immer das Argument der Finanzen zu hören. Mit dem Finanzargument können Sie alles töten. Sie können die Zukunft der Bildung schwächen. Wir haben es bei der Bildung aber mit einem weichen Element zu tun, das man nicht immer direkt messen kann, das aber sehr wichtig ist.

Deswegen bitte ich Sie, keine Rückweisung zu beschliessen. Ich bitte auch Herrn Pfister, nicht nur das Herz des Finanzpolitikers sprechen zu lassen, sondern auch dasjenige des Bildungspolitikers, der er doch als designierter Vizepräsident der WBK auch ist.