Gross Jost · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte diese Motion mit einer ganz kurzen Erklärung und Begründung zurückziehen: Wir stehen unmittelbar vor der Volksabstimmung über die verfassungsrechtliche Justizreform. Diese Reform entspricht zwar nicht einer Reform der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie wir uns das ursprünglich vorgestellt haben. Ich erinnere da auch an die Parlamentarische Initiative Zwygart, mit der Sie sich noch befassen werden. Gleichzeitig wird ja aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Justizreform auch das OG einer Totalrevision unterzogen werden.

Ich denke, die Vorschläge, die wir mit dieser Motion damals im Rahmen dieser Justizreform eingebracht haben, werden anlässlich der OG-Revision sicher wieder zur Diskussion gestellt werden. Deshalb ist es nicht sinnvoll, jetzt über den Zeitpunkt oder die Priorität dieser Motion zu befinden.

[VS]

Zurückgezogen - Retiré

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