AB 167167

Wortprotokoll

Ich habe nur noch eine kurze Bemerkung, nachdem das Thema in der vorangehenden Debatte sehr ausführlich diskutiert wurde. Herr Kollege Berberat hat in der Kommission die Frage nach den erwähnten neuen Artikeln in diesem Abkommen aufgeworfen. Ich kann hier nur noch einmal bestätigen, was Herr Bundesrat Schneider-Ammann vorhin gesagt hat: Es ist das erste uns vorliegende Abkommen, das neue Nachhaltigkeitsregeln und -kriterien beinhaltet. Insbesondere sind die Artikel 6 und 9 in einem Zusammenhang zu sehen. Wir haben uns in der Kommission ebenfalls versichern lassen, dass die neue Verpflichtung der Vertragsparteien, Investoren nicht durch eine Schwächung des Schutzniveaus im Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbereich anzulocken, integraler Bestandteil dieses Abkommens ist. Insbesondere wurde in der Kommission von der Verwaltung bestätigt, dass auch in den zukünftigen Abkommen die gleichen Regeln gelten werden.

Mit diesen Informationen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission - mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen - die Zustimmung zum Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.