Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Herr Germann hat gesagt, dass seit der Annahme der Motion Häberli-Koller 14.3795 im Dezember 2014 eigentlich nichts passiert sei. Ich meine, dass das eine grobe Fehleinschätzung ist. Wir merken das, wenn wir die inländische Beschäftigung ansehen, und um diese geht es ja. Es ist etwas passiert, was die inländische Beschäftigung mehr in Mitleidenschaft ziehen könnte als alles, wovon hier die Rede ist. Ich meine den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar dieses Jahres, den Frankenschock, der Zehntausende von Arbeitsplätzen kosten kann. Die Politik der Nationalbank kann die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und die hier angesprochenen Personen aufs Schwerste beeinträchtigen.

Herr Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hat den Aussenwirtschaftsbericht zum Anlass genommen, ein paar Dinge zur Währungspolitik und zur frankenbedingten Problematik unserer Wirtschaft zu sagen. Ich möchte hier doch noch ansprechen, was Sie, Herr Wirtschaftsminister, dort leider nicht gesagt haben. Es ist ein Problem, wenn wir rein währungsbedingt Gefahr laufen, Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie - und zwar in der hochproduktiven Industrie - zu verlieren. Sie kennen das Gebiet aus Ihrer eigenen Geschichte sehr gut. Es kann doch nicht sein, dass wir nur durch eine massive Überbewertung unserer Währung Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Maschinenindustrie verlieren, dass wir in der Textilindustrie, in der Exportwirtschaft überhaupt so viele Arbeitsplätze verlieren - mit entsprechender Rückkoppelung zur Binnenwirtschaft - und dass die Hotellerie rein währungsbedingt derart geplagt wird. Es ist einfach eine Binsenweisheit, dass man Währungsprobleme letztlich nur bei der Währung wirksam bekämpfen kann. Was sollen Botschaften wie: "Wir müssen halt noch produktiver, noch wettbewerbsfähiger werden", in Unternehmen, die wettbewerbsfähig produzieren, die weltmarktfähig sind, die weltweit mit an der Spitze sind, die aber ein währungsbedingtes Handicap von 20 bis 25 Prozent nicht verkraften können, vor allem wenn es länger besteht?

Ich möchte hier auch sagen - und das ist ausdrücklich als Lob gemeint, Herr Wirtschaftsminister Schneider-Ammann -: Im vor rund zehn Tagen im "Sonntags-Blick" abgedruckten Interview waren Sie viel klarer als heute anlässlich der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik. Es war vielleicht gar nicht so gemeint, aber Sie waren dort klar. Sie haben gesagt, die Schweizer Exportwirtschaft brauche einen Wechselkurs von mindestens Fr. 1.20, um unter fairen Bedingungen produzieren zu können - und auch dann liegt noch eine Überbewertung vor. Hier droht Schlimmes für die Beschäftigung in der Schweiz. Die Währungsprobleme muss man bei der Währung lösen, das ist klar. Hier ist in erster Linie die Nationalbank gefragt, aber der Bundesrat ist ja auch nicht niemand, und das gilt auch für seine Wirtschaftsdelegation. Wir haben uns ja auch in anderen Zusammenhängen getroffen, und in Spitzentreffen ist einiges zu machen. Die Probleme sind ernst zu nehmen.

Es gibt natürlich darüber hinaus Fragen, die ernst zu nehmen sind. Ich möchte davor warnen, die Probleme, die hier in den Motionen angesprochen sind, nicht ernst zu nehmen, namentlich das Problem der älteren Beschäftigten. Die Konferenz zum Problem der älteren Arbeitnehmenden vom 27. April steht bevor. Das muss zu Resultaten führen, ich stimme hier vollkommen mit Kollege Engler überein. Diese Resultate sind in den Stellungnahmen zu den Motionen noch nicht angesprochen; dieser Prozess muss jetzt beginnen. Wir haben heute schon in der Schweiz eine Arbeitslosigkeit, die, richtig gemessen, inzwischen höher ist als jene von Baden-Württemberg; es wird entscheidend sein, dass wir nicht in solche Probleme kommen. Wenn es uns nicht gelingt, hier Antworten zu finden, dann drohen uns Folgen, die uns noch ganz andere Debatten bescheren, als wir sie heute führen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Problem nicht - wie es bei Herrn Theiler getönt hat - einfach auf die Seite zu schieben, sondern es ernst zu nehmen.