Janiak Claude · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, erlauben Sie mir, Ihnen nach den Ausführungen von Herrn Stöckli noch zusätzlich drei Fragen zu stellen:

1. Ein Forschungsteam der Freien Universität Berlin beschäftigt sich derzeit mit den diplomatischen Kontakten der DDR mit der Schweiz. Besteht nicht die Gefahr, dass die Sicht der Schweiz dort zu wenig berücksichtigt werden könnte? Wäre es nicht im Interesse der Schweiz, den Ergebnissen einer deutschen Universität durch eine eigene Aufarbeitung dieser Beziehungen zuvorzukommen?

2. Herr Stöckli hat auf das Buch "Operationsgebiet Schweiz" von Ricardo Tarli hingewiesen, das demnächst veröffentlicht wird. Darin wird dem damaligen schweizerischen Staatsschutz eine undurchsichtige beziehungsweise opportunistische Rolle unterstellt. Die für die DDR wichtigen Strohmänner und Stasi-Agenten seien in der Schweiz zwar überwacht worden, hätten aber keine Konsequenzen befürchten müssen. Besteht nicht die Gefahr, dass der Ruf des heutigen Nachrichtendienstes beeinträchtigt werden könnte, falls in diesem Zusammenhang Unterlassungen seiner Vorgänger zutage kommen? Wäre es mit anderen Worten nicht zielgerichteter, die Aufarbeitung selber an die Hand zu nehmen?

3. Ich komme zur Frage 9 von Herrn Stöckli, zu welcher der Bundesrat zum von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingeleiteten Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich ausführt, es handle sich um ein [PAGE 20] laufendes Verfahren, zu dem er nicht Stellung beziehe. Meine Frage: Wird der Bundesrat Stellung nehmen, wenn das Verfahren abgeschlossen und erledigt ist?