Stöckli Hans · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie werden verstehen, dass ich von der Antwort, die Sie geliefert haben, nicht befriedigt bin. Das fängt schon mit der Einleitung an, in der Sie schreiben, dass die Kenntnis der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Schweiz immer wünschenswert sei. Hier geht es nicht um alltägliche Liebesbeziehungen, sondern es waren Beziehungen zu einem Unrechtsstaat, in welchem Menschenrechte verletzt wurden, Menschen getötet wurden und eben grosses Unrecht geschah.

Sie schreiben auch, dass genügend Forschungsarbeiten gemacht worden seien. Können Sie mir vielleicht die eine oder andere nennen? Ich denke, dass in diesem Bereich leider immer noch Handlungsbedarf besteht. Ich habe mich in der Zwischenzeit intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Mir sind nur drei Werke bekannt; es sind Werke von einem Herrn Bischof, der jetzt gerade verstorben ist, von einem Herrn Veleff und von einer Frau Steffen Gerber. Diese Werke haben sich aber - wenn überhaupt - nur oberflächlich mit den geheimen Geschäften der Stasi in der Schweiz befasst.

Das Thema, das uns interessiert, ist jetzt in einem Buch aufgenommen worden, das im Verlauf der nächsten Tage erscheinen wird, nämlich in "Operationsgebiet Schweiz" von Ricardo Tarli. In diesem Buch wird dargelegt, wieweit die Schweiz eine wichtige, zentrale Drehscheibe für den ostdeutschen Geheimdienst war, der hier Umgehungsgeschäfte mit Technologieschmuggel, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Waffengeschäfte organisierte. Weshalb hat die Schweiz dies toleriert und mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass dies möglich wurde? Der Autor fragt sogar, ob die Schweiz mit dieser Haltung nicht auch eine Mitverantwortung hat, ob sie damit nicht eine Verlängerung des diktatorischen SED-Regimes ermöglicht hat.

In diesem Buch wird auch dargelegt, dass die Schweiz überhaupt nicht ein Bollwerk gegen den Kommunismus war, wie das im Kalten Krieg immer dargelegt wurde. Dies wird als Farce bezeichnet. Im Buch wird dargelegt, dass es in der Schweiz ein geheimes Stasi-Netzwerk gab, in das wichtige Banken, Rechtsanwälte, Treuhänder, Unternehmer, ja sogar Politiker verstrickt waren; es werden Politiker genannt, die später sogar Bundesräte geworden sind. Es macht den Eindruck, dass gewisse Eliten Wasser predigten und Wein tranken. Mir scheint, dass eine Aufklärung nötig ist, um diesen Tatbeständen nachzugehen.

Es wird in diesem Buch auch dargelegt, dass die laschen Exportvorschriften der Eidgenossenschaft während des Kalten Kriegs die Schweiz für die Stasi-Agenten sehr attraktiv gemacht hätten. Das hat die Schweiz damals ja auch in eine schwierige Lage versetzt. Die USA drohten unverhohlen mit einem Handelsboykott, sollte die Schweiz das internationale Embargo der Westmächte gegen den Ostblock nicht stärker mittragen. Das hat dann dazu geführt, dass die Schweiz diesem Druck nachgegeben hat.

Ich denke, es wäre nötig, dass jetzt - 25 Jahre nach dem Zusammenbruch - die Aktivitäten zur Aufklärung verstärkt würden und der Bund entsprechend auch mehr Aktivitäten unterstützen und initiieren sollte. Wir sind nämlich daran interessiert, und es ist nötig, dass die Schweiz die historische Wahrheit kennt - nicht zuletzt auch aus Verantwortungsbewusstsein und Respekt gegenüber den Opfern dieses Unrechtsregimes.

Ich werde mir vorbehalten, allenfalls weiter an Fragestellungen zu diesem Themengebiet zu arbeiten.