Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Marra und den vom Ständerat beschlossenen Mindestpreis ab. In der Vorlage 1 haben wir gestern auch über eine Preiserhöhung beim Alkohol gesprochen. Dabei handelte es sich um eine Lenkungsabgabe, die faktisch ergriffen werden musste, nachdem kurz zuvor das unsägliche System der Ausbeutebesteuerung Zustimmung gefunden hatte. Es ging dabei um eine Kompensation.

Um etwas anderes geht es hier in Artikel 8a beim ständerätlichen Vorschlag. Die Wirkung dieser Massnahme ist auch von Expertenseite tatsächlich umstritten. Das Beispiel der Zigaretten zeigt dies auch im Bereich der Jugendlichen deutlich. Der Mindestpreis ist ein sehr undifferenziertes Mittel der Prävention. Zum einen wird er flächendeckend angewendet, und zum andern ist er auch bezüglich der anvisierten Zielgruppe nicht adäquat, indem ja unspezifisch sämtliche Konsumenten davon betroffen sind. Die Ausweichmöglichkeiten hat auch mein Vorredner, Kollege Baader, erwähnt. Diese erlauben es der anvisierten Zielgruppe, nämlich den Jugendlichen, tatsächlich auszuweichen und sich anderweitig einzudecken.

Die BDP-Fraktion lehnt nichtzielführende staatliche Interventionen - und das ist eine solche nichtzielführende staatliche Intervention - in die freie Preisgestaltung ab.

Interessant ist übrigens auch, dass in der EU kein solches Mindestpreissystem besteht. England hat ein entsprechendes Projekt angefangen und wieder fallengelassen. Schliesslich hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung aufgezeigt, dass diese Massnahme bezüglich Verfassungskonformität und auch Kompatibilität mit dem Freihandelsabkommen zumindest fragwürdig ist.

Machen wir also nicht die gleichen Fehler, wie wir sie vor ganz Kurzem gemacht haben, und lehnen wir den Antrag der Minderheit Marra ab.