Maier Thomas · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Hier geht es um einen wichtigen Punkt der anstehenden Revision, der meiner Meinung nach eher mit einem Zufallsmehr vom Ständerat in die Revision eingefügt wurde. Wir lehnen einen solchen Mindestpreis als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit klar ab.

Was wäre das Ziel, wenn Sie einen solchen Mindestpreis einführen wollten? Das annehmbare Ziel kann ja nur sein, den Alkoholkonsum in der Schweiz noch weiter einzudämmen. Wie Sie sicher diesen Sommer der Presse entnommen haben, ist der Alkoholkonsum in der Schweiz allerdings weiter rückläufig, und zwar in allen Bereichen. Der Gründe dafür gibt es viele: neue Promilleregel im Strassenverkehr, Tendenz hin zu höherer Qualität mit entsprechend höherem Preis bei niedrigeren Mengen, die konsumiert werden. Dies ist grundsätzlich eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Die Frage ist, ob wir hier die Schraube jetzt noch mehr anziehen und mündige und verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten noch mehr bevormunden wollen und müssen. Diverse Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass noch mehr Repression wenig zielführend ist. Denn das aktuell grösste Problem, nämlich Jugendliche davon abzuhalten, auf der Strasse und in der Öffentlichkeit generell übermässig Alkohol zu konsumieren, lösen Sie damit leider nicht. Das findet genau gleich statt, denn Jugendliche weichen einfach auf noch billigeren Alkohol aus oder kaufen ihn im Ausland günstig ein. Auch stützen Sie damit in keiner Art und Weise die einheimische Produktion, im Gegenteil. Sie machen mit einem solchen Mindestpreis vor allem billigst produzierten Wodka attraktiv im Vergleich zu Spirituosen, die aus einheimischen Früchten produziert wurden. Um überhaupt eine konsumdämpfende Wirkung zu erzielen, müssten Mindestpreise für alle alkoholischen Getränke unverhältnismässig hoch sein, was unter anderem dem Einkaufstourismus noch mehr Vorschub leisten würde. Die Folge davon wäre ein Einbruch eines grossen Teils des schweizerischen Weinmarktes, einheimische Produktion inklusive, und die existenzielle Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Für uns eigentlich der gravierendste Punkt ist die Marktverzerrung, die Sie mit einem Mindestpreis bewirken. Sie erreichen damit nämlich vor allem eines: eine sehr hohe Marge für den Detailhandel bei Billigstalkohol, wie eben bei billigst produziertem Wodka. Das heisst, die Einzigen, die sich wirklich über diese Regelung freuen könnten, wären die Detailhändler. Wir haben allerdings keine Lust und sehen auch keine Notwendigkeit, hier in einem bis jetzt funktionierenden Markt künstlich hohe Margen zu schaffen und gleichzeitig noch die Qualitätsschraube massiv nach unten zu drehen, da Sie damit qualitativ bessere Produkte unattraktiv machen.

In diesem Sinne - die Massnahme ist nicht wirksam und unnötig - bitte ich Sie, auf die Einführung eines Mindestpreises zu verzichten und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.