Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die Besorgnis durchaus ernst. Es ist leider eine Tatsache, dass die lateinische Schweiz in öffentlichen Ausschreibungen bei den Zuschlägen untervertreten ist. Das können wir nicht einfach aus der Welt schaffen. Wir haben auch bei zahlreichen Vorstössen entsprechend geantwortet. Es ist nicht ein rüstungsspezifisches Problem, sondern es ist ein Problem im gesamten Beschaffungswesen der Bundesverwaltung. Ich will die Zahlen nicht beschönigen. Nur 2,5 Prozent aller Rüstungsausgaben sind in den letzten zwölf Jahren direkt in die lateinische Schweiz geflossen. Diese 2,5 Prozent betreffen die Hauptunternehmer, wir haben die Subunternehmer nicht erfasst; die Zahl dürfte sich mit diesen schon leicht verbessern, aber der Anteil bleibt weit unterdurchschnittlich. Die Beschaffungskonferenz des Bundes wird einen entsprechenden Bericht zuhanden des Bundesrates bis 2013 erstellen. Wir möchten einmal wirklich eine Auslegeordnung, um dann gezielte Massnahmen im Bereich der Beschaffungen des Bundes zu prüfen.

Was wir in Bezug auf die Rüstungsgüter speziell machen - das haben wir im Laufe dieses Jahres im Zusammenhang mit der Kompensation beim Gripen bereits angefangen -, ist, die Rüstungsunternehmen aus der lateinischen Schweiz zusammenzubringen. Eine nächste Konferenz findet im November statt, wo wir mit den Rüstungsbetrieben zusammensitzen. Wir wollen sie einführen, weil wir manchmal das Gefühl haben, dass sie vielleicht etwas spät reagieren oder das Verfahren nicht genau kennen. Es geht darum, den Kontakt enger zu knüpfen, sie auf Verfahren hinzuweisen, ihre Chancen zu verbessern. Das ist etwas, das wir gemacht haben und weiterführen werden, denn wir haben alles Interesse, dass diese Aufträge in alle Regionen vergeben werden können. Wir sind heute der Meinung, dass wir in Bezug auf den Gripen diese Kompensation in der Westschweiz in einem überdurchschnittlichen Mass machen können.

Wir prüfen im Zusammenhang mit dem Gripen auch die wettbewerbsfähige Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Westschweiz, indem wir z. B. den Unterhalt dieser Flotte in der Westschweiz machen könnten, dass wir also nicht nur bestehende Arbeitsplätze besser auslasten, sondern auch versuchen, dieses Know-how in die Westschweiz zu tragen und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber insgesamt müssen wir sagen: Die Situation ist für die lateinische Schweiz unbefriedigend, es besteht Nachhol- und Handlungsbedarf, das ist erkannt. Man prüft das sowohl auf Stufe des Bundes wie auch in unserem Departement, um hier die Situation nachhaltig zu verbessern.