AB 167399

Wortprotokoll

Wie vom Berichterstatter erwähnt, ist das neue Auslandschweizergesetz in Bearbeitung; gegenwärtig wird es in der SPK vorberaten, dies mit dem Ziel, es möglichst bald - sei es in der Wintersession 2013 oder, was wahrscheinlicher ist, in der Frühjahrssession 2014 - im Rat zu beraten. In diesem Entwurf wird die Auslandschweizer-Organisation als Partner für sämtliche Bereiche erwähnt, welche die Auslandschweizer betreffen. Sie wird zwar als [PAGE 806] wichtiger Partner erwähnt, doch die Partnerschaft wird nicht geregelt. Die Kommission wollte diese Organisation nicht verstaatlichen. Es trifft zu, dass es sich um eine Privatorganisation handelt; sie ist allerdings mit einem gesetzlich geregelten Mandat bezüglich der Tätigkeit ausgestattet und wird vom Bund finanziert. Es ist also wichtig, dass wir dort die Vertretung der Auslandschweizer in der bestmöglichen Variante gewährleisten.

Dieser Rat hat übrigens schon eine andere Idee abgelehnt, welche nun nicht mehr zur Diskussion steht. Es handelte sich dabei um die Direktwahl von Mitgliedern des Parlamentes, die Vertreter eines 27. Kantons gewesen wären. Das ist nun vom Tisch, ist kein Thema mehr. Wir sollten aber den Auslandschweizern die Möglichkeit geben, ihre Vertreter im Auslandschweizerrat direkt wählen zu dürfen; das wäre wünschenswert. Das heutige System gibt natürlich schon Anlass zu gewisser Kritik, da die heutige Vertretung auf den etablierten Schweizer Clubs und Gesellschaften in den verschiedenen Ländern basiert. Ab und zu ist damit nicht eine basisdemokratische Vertretung gewährleistet.

In diesem Sinne müssen wir, glaube ich, den Schritt machen. Es wird immer noch zu entscheiden sein, ob wir sämtliche 725 000 Auslandschweizer in dieses System einer elektronischen Wahl integrieren oder allenfalls nur die 150 000 Personen, die sich aktiv am politischen Leben des Landes beteiligen, indem sie sich als Wähler registriert haben; das sind ungefähr 150 000 Personen.

Ich glaube, dass die Motion in die richtige Richtung weist. Die Details werden noch zu überprüfen sein. Wie die Kommission ersuche auch ich Sie, diese Motion anzunehmen.