Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Es ist üblich, dass Vorstösse, die diesem Rat zugewiesen werden, in der nächsten Session behandelt werden, und es ist aufgrund der Ausführungen offensichtlich, dass hier Fehler passiert sind. Im März wurde dieser Vorstoss im Nationalrat eingereicht, und der Nationalrat hat ihn im Juni im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet. Jetzt hören wir, dass dieses Geschäft der betreffenden Ständeratskommission erst gestern zugewiesen wurde. Es ist also offensichtlich so, dass man dieses Geschäft vor sich herschieben und nicht behandeln will.

Es ist für mich klar, dass wir das korrigieren müssen. Wir haben auch Zeit dazu. Sie haben gestern selbst festgestellt, was in der Session alles gestrichen wurde. Wir werden Tage haben, wo wir um 10 oder 11 Uhr schon aufhören, sofern wir bei den einzelnen Geschäften nicht sehr lange sprechen. Es ist hier also durchaus möglich, dieses Geschäft zu behandeln - es geht ja jetzt um die Motion und noch nicht um die Lösung an und für sich. Wenn nun der Bundesrat schreibt, dass es eine ökonomisch ineffiziente Massnahme sei, dann bin ich schon erstaunt. Ich habe als Regierungsrat zwölf Jahre den Bereich Viehexport betreut und weiss, welche Wirkungen diese Massnahmen auf die Preise haben. Ich glaube, wir müssen hier in Richtung Vermarktung mehr tun. Es nützt nichts, wenn man nur Direktzahlungen ausschüttet. Aber ich möchte hier diese materielle Diskussion nicht aufnehmen.

Sie haben auch gehört, dass zumindest für 2010 eine Übergangslösung möglich sein muss, dann hat man noch Zeit, auf Botschaften zu warten. Es wäre aber, glaube ich, kein guter Akt, wenn wir jetzt wegen dieses Versäumnisses in der Zuweisung dieses Geschäft nicht beraten würden, umso mehr, als wir eben genügend Zeit haben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag Maissen zuzustimmen.