Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Die Frau Vizepräsidentin hat es gesagt: Unsere WAK hat diese Motion noch nicht beraten, weil sie ihr eben noch nicht zugewiesen worden ist. Die Zuweisung ist offenbar erst gestern erfolgt. Selbst wenn wir gewollt hätten, hätten wir die Motion also nicht beraten können. Materiell kann und werde ich zu dieser Motion nicht Stellung nehmen.

Zum Ablauf: Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder nehmen Sie den Ordnungsantrag an; dann wird sich die WAK noch in dieser Session mit dieser Motion befassen. Das ist theoretisch möglich. Oder Sie nehmen ihn nicht an; dann wird die WAK diese Motion ordnungsgemäss an ihrer nächsten Sitzung beraten. Ich versichere Ihnen, mich dafür einzusetzen, dass wir diese Motion in der Wintersession in unserem Rat beraten werden.

Zur Frage, wie sich unsere Entscheidung von heute auf den Fortgang dieses Geschäftes auswirken wird: Ich kann Ihnen das nicht definitiv sagen. Ich erinnere daran, dass Frau Bundesrätin Leuthard im Juni 2009 im Nationalrat gesagt hat, dass die Botschaft unabhängig davon, wann über diese Motion entschieden wird, ohnehin erst im nächsten Jahr verabschiedet werde und dass es folglich bei der Viehexportförderung eine Lücke von einem Jahr gebe. Ich habe mich gestern im Departement noch einmal erkundigt, und man hat mir bestätigt, dass eine Inkraftsetzung dieser Vorlage vor April 2010 ausgeschlossen sei, und auch dies wäre gemäss Aussagen des Departementes nur mit Würgen möglich. Es bräuchte auf jeden Fall erneut ein Sonderverfahren. "Erneut" sage ich, weil wir in diesem Rat und vor allem in der WAK in den letzten Monaten mehrere Sonderverfahren durchgeführt haben.

Man muss heute auch davon ausgehen - das müssen Sie auch wissen -, dass die Entscheidfindung zu dieser Motion [PAGE 804] nicht ganz einfach sein wird, weil man sich in Bezug auf die Finanzierung schon im Nationalrat nicht wirklich einig war. Es gab verschiedene Vorstellungen. Es war die Rede davon, dass man das Geld aus den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten nehmen wolle. Morgen wird unser Rat allerdings darüber beraten, ob wir diese Versteigerung abschaffen möchten.

Der Antrag, daran möchte ich Sie auch noch erinnern, wurde in gleicher Art und Weise bereits im Rahmen der AP 2011 gestellt und in beiden Räten deutlich abgelehnt. Das war vor gut zweieinhalb Jahren.

Ich muss es Ihnen überlassen, welchen Weg Sie beschreiten möchten, gebe Ihnen aber gerne noch die Überlegungen des Büros zu bedenken.