Müller Walter · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Nun, ich glaube, dass Sie auf den Vorstoss aus der FDP-Fraktion, die Klage gegen Deutschland, anspielen. Da muss ich Ihnen sagen: Es gibt Momente, in denen man die Positionen klar vertreten muss. Ihr Verhalten kommt mir sehr untertänig vor. Und das ist für mich eigentlich keine Politik der Stärke. Das kann nicht die Politik der Schweiz sein. Wir dürfen unsere Werte, unsere Positionen vertreten. Deutschland verletzt sie in krasser Weise, es verletzt die Rechtsstaatlichkeit. Das darf nicht toleriert werden.