Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und für Gesamtkosten von 30 Millionen Franken stimmen. Es ist richtig, und wir sind zufrieden, dass diese Vorlage doch noch von unseren beiden Räten behandelt werden kann. Immerhin handelt es sich um den namhaften Betrag von rund 35 Millionen Franken bzw. 30 Millionen Franken, über den wir zu befinden haben. Unsere Fraktion unterstützt auch, dass die Schweiz als Gaststaat auftreten kann. Sicher bietet sich so die Gelegenheit, Kontakte zu pflegen und die Verbundenheit der Schweiz mit den Werten der Frankophonie zu zeigen. Nicht zufrieden sind wir damit, dass diese Vorlage ursprünglich an den Räten vorbeigeschleust werden sollte. Es ist gut, dass die Finanzdelegation beschlossen hat, den Entscheid dem Parlament zu übertragen.

Der Voranschlag gemäss Botschaft erwies sich in der Diskussion der Finanzkommission als wenig ausgereift und hat mit Sicherheit noch einigen Spielraum. Schade war auch, dass die zuständige Bundesrätin die Vorlage nicht persönlich in der Finanzkommission des Nationalrates vertreten konnte. In der Botschaft kann man lesen: "Die vorgesehenen Beträge wurden so berechnet, dass ein glaubwürdiger Voranschlag entsteht und gleichzeitig eine gewisse Flexibilität gewährleistet ist. So kann etwa ein allfälliger Mehraufwand in einer Rubrik durch eine andere Rubrik kompensiert werden." Solche Aussagen zeigen, dass diese Budgetplanung nicht sorgfältig erfolgt ist. Ich bin sicher, dass die Flexibilität noch gross ist. Zum Beispiel sind unter Ziffer 5 der Botschaft für "Unvorhergesehenes" 1,4 Millionen Franken [PAGE 161] eingestellt, 3 Millionen für eine Event-Agentur, Geschenke für 192 000 Franken, die Einrichtung des Kongresszentrums soll 3,8 Millionen Franken kosten. Auch die Frage der Beteiligung des Standortkantons darf mit Sicherheit gestellt werden, ist doch vor allem der Kanton Waadt Profiteur dieses grossen Anlasses; er wird sich hoffentlich entsprechend an den hohen Kosten beteiligen.

Wir sind für die Begrenzung der Gesamtkosten auf höchstens 30 Millionen Franken. Unsere Fraktion hat sich jedoch mehrheitlich gegen eine Kompensation im EDA von 10 Millionen Franken ausgesprochen. Den Einzelantrag Müller Thomas werden wir unterstützen, das entspricht auch dem Entscheid der Kommission des Ständerates. Denjenigen von Kollege Rielle werden wir ablehnen.