Bäumle Martin · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 1bis beantragt Ihnen die Kommission eine Beschränkung des Kredites auf 30 Millionen Franken - dies mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, also einhellig - und lehnt damit auch den Antrag Rielle ab. Eine Kürzung um 5 Millionen Franken, von 35 auf 30 Millionen, wird von der Kommission aus folgenden Gründen als problemlos umsetzbar bezeichnet.

1. Es scheinen einige Detailkosten hoch angesetzt zu sein, und nach der Einschätzung der Finanzkommission besteht da ein Reduktionspotenzial. Ich erwähne zwei herausragende Beispiele: Die Kosten für die Event-Agentur sind sehr hoch angesetzt, und auch die Unterbringungskosten sind mit bis zu 1100 Franken pro Person und Nacht doch etwas hoch angesetzt.

2. Auch die Verwaltung betrachtet es als möglich, bei diesem Kredit 5 Millionen Franken einzusparen bzw. den Kredit um diesen Betrag zu reduzieren.

3. Die Beteiligung des Kantons Waadt ist noch nicht fertig ausgehandelt. Die Verhandlungen sind auf gutem Wege, und hier sollte im Kredit ebenfalls Spielraum erscheinen.

Es scheint der Finanzkommission also gesichert, dass im Minimum diese 5 Millionen Franken einbehalten werden können. Ich möchte an dieser Stelle aber festhalten, dass der Antrag auf Kürzung auf 30 Millionen Franken in keinster Weise als Signal gegen den Frankophoniegipfel oder die Frankophonie verstanden werden darf und von der Finanzkommission in keinster Weise so gemeint war, auch wenn gewisse Voten hier drin etwas anderes signalisiert haben.

Nun noch zum Einzelantrag Müller Thomas: Die Kommission des Ständerates hat einhellig einen Antrag analog zum Antrag Müller Thomas beschlossen, und der Ständerat wird dies so in seiner Beratung am 8. März 2010 beschliessen. Inhaltlich sind die Anträge der beiden Finanzkommissionen identisch, wohingegen die Formulierung der ständerätlichen Kommission formell präziser und korrekter ist. Mit der Zustimmung zum Antrag Müller Thomas antizipieren wir also den Beschluss des Ständerates, sodass wir eine unnötige Differenz und möglicherweise eine unnötige Sitzung vermeiden können. In der Kommission lag dieser Antrag selbstverständlich nicht vor. Ich bin aber überzeugt, dass die Kommission den Antrag Müller Thomas bzw. die Formulierung des Ständerates so übernommen hätte, wenn sie darüber hätte befinden können; doch die ständerätliche Kommission hat nach unserer Kommission getagt.

Die Kommission beantragt Ihnen also mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen diese Begrenzung des Gesamtkredites auf höchstens 30 Millionen Franken. Ich beantrage Ihnen, in einer Eventualabstimmung zunächst dem Antrag Müller Thomas den Vorzug gegenüber dem Antrag der Kommission zu geben und anschliessend dem bereinigten Antrag den Vorzug gegenüber dem Antrag Rielle zu geben.