Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit zu folgen. Weshalb? Wenn Sie sich den Text von Absatz 2 vornehmen, lesen Sie dort, dass über die Verwendung der Beiträge im vergangenen Rechnungsjahr berichtet werden müsse, also konkret über die Beiträge, die gesprochen werden. Das heisst, Sie werden gezwungen, zwei Rechnungen zu führen, ansonsten können Sie diese Beiträge ja gar nicht klar und transparent ausweisen. Gegen diese Bürokratie, gegen diese Forderung nach zwei Rechnungen, wehren wir uns; bis anhin war eine Rechnung genügend.

Mit diesem Absatz wird aber auch ein weiterer Schritt hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung gemacht: Die Reporting-Pflicht wird die Parteien in ein noch engeres Abhängigkeitsverhältnis zum Staat bringen und zudem enorme bürokratische Auflagen schaffen; die eine mit den zwei Jahresrechnungen, die sie erstellen müssen, habe ich vorhin erwähnt. Alle Länder, die eine staatliche Parteienfinanzierung kennen, haben Probleme mit der Handhabung der Transparenzvorschriften; aktuell hat dies ja gerade Grossbritannien. Die Aufsichtskommissionen produzieren Hunderte von Seiten Papier pro Jahr, ohne wirklich zu einem Resultat zu gelangen.

Aus diesen zwei wichtigen Gründen bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen und Absatz 2 zu streichen.