Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Wir halten die vorgesehene Aufstockung für angemessen und vertretbar - auch in einer finanziell schwierigen Zeit. Die Gründe dafür sind im Bericht im Detail dargelegt, ich möchte sie nicht alle wiederholen. Aber ich möchte doch betonen, dass das Funktionieren der Fraktionen in einem Parlament und ganz besonders in einem Milizparlament grundlegend ist für das Funktionieren des demokratischen Systems. Wir haben es heute mit einer immer grösseren Komplexität einerseits und einer Beschleunigung der politischen Prozesse andererseits zu tun. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit und erhöht die zeitliche Beanspruchung.

Wenn wir auch in Zukunft an unserem Milizsystem festhalten wollen - wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies nicht nur ein System mit grossen Vorteilen für unser Land ist, sondern eigentlich zum Kern unserer politischen Kultur gehört -, dann ist eine Stärkung der Infrastruktur und der Unterstützung der Parlamentsmitglieder unseres Erachtens unabdingbar. Die Fraktionssekretariate spielen bei der Unterstützung der einzelnen Ratsmitglieder eine wichtige Rolle. Die mit den heutigen Fraktionsbeiträgen bestehenden Möglichkeiten genügen zur Bewältigung der heutigen Anforderungen nicht mehr - daher diese Vorlage für eine massvolle Aufstockung der Beiträge.

Noch zu den einzelnen Beiträgen: Ich verhehle Ihnen nicht, dass die Aufteilung der vorgesehenen Mittel aus Sicht einer kleinen Fraktion nicht befriedigt, denn die Erhöhung des Grundbeitrages ist nicht sehr gross; umso mehr fällt jene pro Fraktionsmitglied ins Gewicht. Nun profitieren natürlich vor allem die grösseren Fraktionen von diesem Vorgehen. Aber der Grundaufwand, die Zunahme der Arbeit, der Bedarf der Fraktionsmitglieder an Unterstützung in der Kommissionsarbeit bleiben für alle gross. Die kleineren Fraktionen, die wie jene der BDP nicht einmal in allen Kommissionen Einsitz haben, müssen bei der Erarbeitung der Vorlagen sogar einen bedeutenden Mehraufwand bewältigen. Wir sehen aber ein, dass wir hier als Minderheit keine Chance auf eine Änderung der Aufteilung haben. Nach eingehender Diskussion schliessen wir uns deshalb der Mehrheit an. Denn es ist klar, die Aufstockung als solche ist für uns trotzdem von sehr grosser Bedeutung.

Die BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.