Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten.

Es ist nach unserer Meinung geradezu ein Affront, ein Hohn, wenn wir als Fraktionen in der heutigen Zeit in die Staatskasse greifen. Die KMU, bei denen heute die Kosten nicht gedeckt sind, können auch nicht einfach in eine Kasse greifen; sie müssen die Kosten senken. Unsere Devise ist ganz klar - dazu schaue ich in die Reihen der FDP-Fraktion -: Wir wollen das Geld bei den KMU lassen, bei den Steuerpflichtigen; wir wollen das Geld für Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft einsetzen.

Die Begründungen, die vom Ratsbüro angeführt worden sind, laufen ins Leere. Die Komplexität und die quantitative Zunahme der Geschäfte werden angeführt. Aber genau dafür haben wir das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit, dafür haben wir die Jahresentschädigung zur Deckung der Personal- und Sachausgaben. Jedes einzelne Mitglied unseres Rates hat diese Jahresentschädigung, diese Jahresbeiträge. Und wenn Sie sie nicht für diese Arbeit nutzen, für sich oder für Ihre Mitarbeiter, dann können Sie Ihren Beitrag ja Ihrer Fraktion abliefern und so dazu beitragen, dass Ihre Fraktion mehrere zusätzliche Mitarbeiter einstellen kann. Der Gedanke des Milizsystems geht in die gleiche Richtung. Wir bekommen zwei Entschädigungen, weil wir Milizparlamentarier sind, und weil wir Milizparlamentarier sind, bekommen wir über 30 000 Franken pro Jahr für einen Mitarbeiter, der für uns arbeitet. Ein Betrag von über 30 000 Franken - wir haben ihn ja kürzlich der Teuerung angepasst - muss unseres Erachtens genügen.

Es ist absolut unangebracht, wenn die Fraktionen in einer der grössten Wirtschaftskrisen den Griff in die Staatskasse wagen, während viele private Haushalte Sparmassnahmen einleiten müssen. Auch Sie haben den Bericht des Bundesrates erhalten, den dieser kürzlich aufgrund eines Postulates verfasst hat. Darin steht, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte in den Jahren 2000 bis 2007 von 75 Prozentpunkten auf 69,9 Prozentpunkte gesunken ist. Unternehmen und private Haushalte müssen Kosten senken, und wir sollen nun einfach das Gegenteil davon machen und in die Staatskasse greifen? Das kann es nicht sein.

Wir bitten Sie, Nichteintreten zu beschliessen.