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Kaufmann Hans · Nationalrat · 2009-09-21

Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer siebenköpfigen Minderheit zur parlamentarischen Initiative, die sich mit der Erhöhung der Goldreserven bzw. der [PAGE 1652] Währungsreserven befasst. Ich beantrage Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. In die gleiche Richtung zielen ja auch die nächsten beiden parlamentarischen Initiativen und eine Petition.

Die jüngste Finanzkrise hat uns ja klar aufgezeigt, dass wir eine starke Notenbank brauchen. Ich glaube nicht, dass wir von einer starken Notenbank sprechen können, wenn deren Eigenmittel nur rund ein Prozent der Bilanzsumme von Grossbanken ausmachen, also fast um den Faktor 100 kleiner sind. Sie wissen selber, dass man Finanzinstitute mit einer solchen Stärke kaum retten kann, wenn es wirklich hart auf hart geht. Konkret heisst dies, dass die Reserven unserer Notenbank eben nicht nur mit den Importen oder dem Bruttosozialprodukt, sondern auch mit den Bilanzsummen der systemrelevanten Finanzinstitute unseres Landes Gleichschritt halten sollen. Die Währungsreserven, also konkret das Eigenkapital, sind deshalb aus zurückbehaltenen Gewinnen wieder aufzuforsten, und bei dieser Erhöhung soll der Goldanteil mindestens beibehalten werden. Wenn diese Vorschriften die Portefeuilleverwaltung stören, dann sollen die Goldreserven eben aus dem Portefeuillemanagement ausgeschlossen und separat als unverkäuflich betrachtet werden.

Die Goldreserven, insbesondere auch die zugekauften Goldreserven, sollen inskünftig in der Schweiz gelagert werden. Was nützen uns im Notfall Goldreserven in den USA oder anderswo? Wir werden erpressbar, weil man uns mit ihrer Beschlagnahmung drohen kann. Und das ist in den USA einigen Middle-East-Ländern bereits passiert.

Die Frage, ob uns in schwierigen Zeiten Gold oder Papiergeld wie der US-Dollar mehr Sicherheit garantieren, ist nicht eindeutig zu beantworten. Aber immerhin sei daran erinnert, dass der Dollar in meiner Jugend noch bei Fr. 4.31 stand; heute liegt er bei Fr. 1.03.

Ich bin der Meinung, es braucht beides, Gold und zinstragende Finanzanlagen. Aber viel wichtiger ist es, dass wir die Reserven, die Eigenmittel unserer Notenbank wieder erhöhen. Denn die Schuldenmacherei vieler Länder gibt doch vielen Anlegern und Sparern zu grossen Sorgen Anlass. Ansonsten wäre der Goldpreis wohl kaum auf über 1000 Dollar pro Feinunze angestiegen.

Ich empfehle Ihnen also, unserer parlamentarischen Initiative 08.470 Folge zu geben, damit die Notenbank gezwungen wird, ihre Eigenmittel wieder aufzustocken, und diese Reserven auch physisch in der Schweiz gelagert werden.