Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Wir haben hier noch eine einzige Differenz, und zwar geht es um die Bewilligung von Lebensmitteln. Die Frage ist: Soll das BAG innerhalb von zwei Monaten nach Gesuchseingang entscheiden - das wäre dann eine Ordnungsfrist, wie sie der Nationalrat vorgesehen hat -, oder soll es, wie wir das letztes Mal verabschiedet haben, innerhalb von zwei Monaten entscheiden, und soll, wenn es nicht entschieden hat, das Gesuch als bewilligt gelten und die Allgemeinverfügung nachträglich erlassen werden?

Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten. Ihre Kommission hat entschieden, ebenfalls festzuhalten, und zwar möchte man hier den Druck auf das BAG aufrechterhalten. Man ist der Meinung, dass eine reine Ordnungsfrist hier eventuell zu wenig Druck aufsetzen würde. Wir haben das in unserer Kommission mit 7 zu 4 Stimmen entschieden.