Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich betrachte diesen Rückweisungsantrag als eine parlamentsinterne Angelegenheit. Wenn gesagt wird, ein Konzept vorzulegen sei eigentlich Sache des Bundesrates, ist das richtig. Ich betone aber, dass der Bundesrat seine Strategie mehrmals vor Ihnen ausgebreitet hat; ich mache das innert der hier zur Verfügung stehenden Frist auf eine sehr knappe Art und Weise gerne noch einmal.

Die Strategie des Bundesrates beim Energiebedarf besteht darin, dass er die Konstruktion von Grosskraftwerken unterstützt, und zwar sowohl von Kernkraftwerken als auch - als eine Übergangslösung - von Gas- und Dampfkraftwerken. Wir haben das gesagt, und gerade weil wir Gas- und Dampfkraftwerke als eine Option ansehen, haben wir Ihnen diese Vorlage gebracht, weil wir nämlich der Meinung sind, dass die vorherige Bedingung anlässlich der Bewilligung der CO2-Abgabe durch das Parlament so hart formuliert gewesen sei, dass in Tat und Wahrheit Gas- und Dampfkraftwerke nicht errichtet werden könnten. Wir haben mit der Neuverteilung eine Erleichterung schaffen wollen und haben es Ihnen deswegen so unterbreitet.

Wir haben auch bezüglich des Klimaaspektes eine Strategie. Herr Freitag hat zu Recht gesagt, dass das natürlich miteinander zusammenhängt und dass die Erwägungen in Sachen Klimapolitik hier auch zur Strategie gehören müssen. Der Bundesrat sieht die Klimastrategie als eine globale Sache an. Sie wissen, dass es beim CO2 keine Rolle spielt, wo es in die Atmosphäre geht. Deswegen hat der Bundesrat auch die Frage hier grenzüberschreitend angeschaut und sich gesagt: Es ist besser, Gaskraftwerke in der Schweiz mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen bezüglich Kompensation zuzulassen, als hier so harte Massnahmen zu ergreifen, dass in der Schweiz keine Gaskraftwerke errichtet werden können und unsere Elektrizitätsgesellschaften sich dann aber an Kohlekraftwerken im übrigen Europa beteiligen. Da, fanden wir, sind Gaskraftwerke in der Schweiz als - ich betone es nochmals - Übergangslösung klimapolitisch die bessere Lösung als die Beteiligung an Kohlekraftwerken auswärts, an denen wir, der Bund, uns ja nicht in verbietender Art und Weise einmischen könnten, das wissen Sie auch. Das ist unsere Strategie.

Das Ganze hängt auch ein bisschen damit zusammen, wer eigentlich wofür zuständig ist. Sie kennen die Regelung, die wir in der Schweiz haben. Natürlich formuliert die Politik die Strategie, aber die effektiven Gesuche für Grosskraftwerke, seien das nun KKW oder seien das Gaskraftwerke, kommen aus der Privatwirtschaft. Wie Sie selber gesagt haben, ist die Privatwirtschaft natürlich in diesen Fällen auf kantonaler Ebene sehr, sehr eng mit der öffentlichen Hand verhängt, sonst wären ja die Vertreter der Axpo hier auch nicht so zahlreich vertreten. Das geht Hand in Hand, aber es ist nicht so, dass der Bundesrat die Errichtung von solchen Kraftwerken selbst beschliessen könnte; wenn die Gesuche kommen, kann er sie bewilligen, und hier werden die flankierenden Massnahmen definiert.

Wenn Sie das an Ihre eigene Kommission zurückweisen wollen und sich diese dann nochmals darüber diskutiert und sich zu dieser ganzen Problematik äussert, dann bedenken Sie ein bisschen die Zeitachse des Ganzen. Wir werden nach den Sommerferien die Botschaft für das Klimagesetz verabschieden, das das jetzige CO2-Gesetz ablösen soll, das also 2012 in Kraft treten soll. Die Vorlage, die Sie hier behandeln, betrifft eine Änderung des jetzigen CO2-Gesetzes. Wenn also noch lange über die Strategie diskutiert wird, dann fällt unsere ursprüngliche Idee, nämlich dass Gaskraftwerke eine Übergangslösung sind, bis eben Kernkraftwerke erneuert werden können, dahin. Während dieser Zeit gilt die alte Regelung, und nach der alten Regelung ist es nach unserer Einschätzung nicht möglich, ein Gaskraftwerk zu errichten. Wenn es noch lange geht, wird es also darauf hinauslaufen, dass diese Problematik im neuen Gesetz auch gleich behandelt wird und dann erst auf einen viel späteren Zeitpunkt eine Änderung in Kraft treten kann. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Behandlung des neuen CO2-Gesetzes bzw. des Klimagesetzes im Parlament auch ihre Zeit in Anspruch nehmen wird.

Herr Stähelin hat gewünscht, dass bei dieser Arbeit, die Sie der Kommission jetzt nochmals geben wollen, auch noch gleich die ganze Strompreisproblematik angeschaut werden soll. Wenn das geschehen soll, will ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir verbindliche Aussagen über die Strompreisentwicklung eigentlich erst Ende dieses Jahres machen können, wenn sich die Entscheide ausgewirkt haben, die wir durch die Änderung der Verordnung erwirkt haben und welche die Elcom genehmigt hat. Wir haben bis jetzt die Entwicklung des Jahres 2008 noch nicht analysieren können, weil die Zahlen noch nicht vorliegen. Den effektiven Sprung, die effektive Entwicklung der neuen Gesetzgebung wird man erst an den Preisen 2009 sehen. Damit will ich einfach sagen: Auch das geht dann nicht so schnell, wenn Sie das wirklich kombinieren wollen, dass wir am Schluss Gaskraftwerke tatsächlich noch als eine Übergangslösung vorsehen können. Deshalb würde ich eher sagen, dass die Vorlage jetzt behandelt werden sollte.